 Der französische Präsident Emmanuel Macron (r.) und der britische Premierminister Keir Starmer am 17. Februar in Paris. (Foto: Reuters) |
Der Sondergipfel in Paris wurde einen Tag nach der Münchner Sicherheitskonferenz abgehalten. Dabei müssen die Europäer entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die USA für sie keine zentrale Rolle im USA-Russland-Verhandlungsprozess sehen und von der Ukraine unabgesprochen Zugeständnisse fordern.
Neue Ära in Europa
Laut Beobachten müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Paris drei neuen Realitäten begegnen. Es geht darum, dass die USA und Europa keine gemeinsamen Werte teilen, die seit 1945 das Fundament des transatlantischen Bündnisses gebildet haben. Außerdem kann Europa nicht mehr unter dem Sicherheitsschirm der USA stehen und keine Rolle im US-Plan zur Beendigung der Konflikte in der Ukraine haben. Daher soll Europa das Bewusstsein schnell ändern und einen dringenden Aktionsplan erstellen, um seine Stimme zu behalten, nicht nur in der Ukrainefrage, sondern auch in der Gestaltung einer neuen Sicherheitsstruktur dieses Kontinents.
Zum Abschluss des Gipfels haben die europäischen Spitzenpolitiker betont, dass sich Europa an einem historischen Wendepunkt befinde. Dazu der britische Premierminister Keir Starmer:
„Es handelt sich um einen Moment, der die gesamte kollektive Sicherheit unseres Kontinents umfasst. Wir müssen die neue Ära erkennen, in der wir leben, und dürfen nicht hoffnungslos an den Annehmlichkeiten der Vergangenheit festhalten. Es ist Zeit, dass wir Verantwortung für unsere Sicherheit und für unseren Kontinent übernehmen.“
Auf dem Gipfel haben die europäischen Länder außerdem einen Konsens über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht. Im Vorfeld des Gipfels hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren. Darüber hinaus sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt reguliert werden, um dadurch die Regeln, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, flexibler anzuwenden. Bis Ende des vergangenen Jahres lagen die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten bei mehr als 320 Milliarden Euro. Diese Zahl sollte viel höher sein, so von der Leyen weiter. Diese Sache hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte zuvor mehrmals erwähnt:
„Der europäische Teil der NATO muss für die Verteidigung mehr ausgeben. Wenn Sie nicht genug ausgeben, müssen wir es wahrscheinlich auf über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Ich kann mich jetzt nicht auf eine Zahl festlegen, da wir dies auf der Grundlage von Fakten und Zahlen tun werden, basierend auf dem Fähigkeitszielprozess. Aber es ist absolut klar, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden, wenn wir bei den aktuellen Zahlen bleiben. Wir werden in vier oder fünf Jahren nicht sicher sein.“
 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. (Foto: VNA) |
Wie wird die Sicherheit in der Ukraine gewährleistet?
In seiner Rede nach dem Sondergipfel sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sich die europäischen Länder darüber einig sind, dass sie kein zwingendes Abkommen mit der Ukraine anerkennen. Unterdessen hat sich der britische Premierminister Keir Starmer bereit erklärt, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wenn eine Vereinbarung angenommen werde. Seinerseits war Scholz der Meinung, dass es kein passender Zeitpunkt für die Diskussion über ein solches Szenario sei:
„Es ist völlig verfrüht und völlig der falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen. Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen. Hier wird über die Köpfe der Ukraine hinweg über das Ergebnis von Friedensgesprächen, die nicht stattgefunden haben, mit dem die Ukraine nicht ja gesagt hat und nicht am Tisch gesessen hat, über mögliche Varianten von Ergebnissen gesprochen. Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen. Wir wissen gar nicht, was das Ergebnis sein wird.“
Wenn dieses Szenario realisiert wird, liegt ein weiteres großes Problem darin, dass Europa keine genügend starke Verteidigungsfähigkeit hat, um die Aufgabe zur Aufsicht und zum Schutz des Friedens in der Ukraine zu übernehmen. Ohne die Unterstützung der USA, könne Europa seinen Plan nicht durchführen, räumte der britische Premierminister Keir Starmer ein. Starmer sagte, er werde Ende dieser Woche in die USA reisen, um US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, seine Verpflichtungen gegenüber der Ukraine und der europäischen Sicherheit nicht aufzugeben.