 (V.l.n.r.) Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident, Emmanuel Macron und der britische Premierminister, Keir Starmer, nach der Unterzeichnung einer Erklärung über den Einsatz von Streitkräften im Anschluss an die Waffenruhe im Élysée-Palast in Paris. (Foto: Ludovic Marin/REUTERS) |
Am Gipfeltreffen der Koalition der Willigen am 6. Januar in Paris haben Staats- und Regierungschefs aus zirka 30 Ländern – überwiegend der Europäischen Union – und einiger Verbündeten der Ukraine wie Kanada, Australien und Neuseeland teilgenommen.
Langfristige Sicherheitsgarantien
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen betonten die Mitgliedsländer der Koalition der Willigen, dass alle Friedensabkommen zur Beendigung der Konflikte zwischen Russland und der Ukraine robuste und rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen müssten. Diese Länder verpflichteten sich, nach einem fairen und nachhaltigen Frieden entsprechend der UN-Charta zu streben.
Die wichtigste konkrete Zusage kommt aus Frankreich und Großbritannien – den zwei Militärmächten in Europa. Demnach unterzeichneten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Absichtserklärung für die Entsendung einer multinationalen Truppe zur Verteidigung, zum Wiederaufbau und zur strategischen Nachhaltigkeit der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands in diesem Land. Bemerkenswerterweise werde diese Allianz zum ersten Mal Sicherheitsgarantien von den USA erhalten, obwohl nur unter Aufsichtsfunktion, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron:
„Es gibt viele Schichten der Sicherheitsgarantien, in denen die USA ihre Teilnahme erklären, besonders die Aufklärung und Überwachung der Frontlinie. Die Fähigkeit der USA in diesem Bereich ist von entscheidender Bedeutung und wurde festgelegt. In den vergangenen Monaten haben wir einen sicheren und vernünftigen Plan entworfen. Die USA haben uns gebeten, mehr zu tun, und das tun wir gerade.“
Die Teilnahme der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zeigte ein positives Zeichen für die Koalition und die Ukraine über einen stärkeren Einsatz in künftigen Sicherheitsmechanismen für die Ukraine. Laut Witkoff hat sich die US-Regierung nicht nur zur Überwachung vom Waffenstillstand und die Unterstützung für die multinationale Truppe verpflichtet. Außerdem seien die USA bereit für eine stärkere wirtschaftliche Kooperation mit der Ukraine in Zukunft, so der US-Gesandte weiter:
„Ich glaube, dass wir den Sicherheitsmechanismus fast erledigt haben. Das ist ein äußerst wichtiger Faktor, damit die Ukrainer wissen, dass wenn der Konflikt beendet wird, wird er für ewig halten. Aber wichtiger ist, dass wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das keine anderen Nationen nach solchen Konflikten erlebt haben.“
 Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Élysée-Palast in Paris. (Foto: YOAN VALAT/REUTERS) |
Frage nach transatlantischen Beziehungen
Die Verpflichtungen in Paris gelten als positiv für die Zukunft der Sicherheit der Ukraine. Jedoch hat es vor, während und nach dem Gipfeltreffen in Paris eine geopolitische Frage gegeben, die den brüchigen Konsens der Koalition der Willigen beeinträchtigen könnte. Es handelt sich um die Krise in Venezuela und den Anspruch der USA auf Grönland.
Die Spitzenpolitiker von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark gaben beim Treffen in Paris eine gemeinsame Erklärung ab, dass Grönland zu Dänemark gehöre. Daher hätten nur Dänemark und Grönland das Recht, alle Fragen über diese Insel zu entscheiden. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas räumt ein:
„Die Meldungen, die wir über Grönland gehört haben, sind äußerst besorgniserregend. Die europäischen Länder haben darüber diskutiert, wie Europa darauf reagieren würde, wenn diese Bedrohung real wäre. Dänemark ist ein enger Verbündeter der USA. Die jüngste Ankündigung kann der Stabilität der Welt nicht helfen.“
Beobachtern zufolge steht Europa derzeit vor einer schwierigen Wahl. Hinsichtlich einer langen Strategie muss Europa auf die USA angemessen reagieren, um die Einheit und sogar das Überleben der Organisation des Nordatlantikvertrags NATO zu bewahren. Die größte Herausforderung bei der Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts liegt nun darin, wie Europa eine neue transatlantische Beziehung zu den sich zunehmend verändernden Vereinigten Staaten aufbauen wird.