In den vergangenen Tagen hat die Regierung von Präsident Joe Biden eine Reihe bemerkenswerter politischer Maßnahmen eingeführt, darunter die Ankündigung eines neuen Sicherheitshilfepakets im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, die Bekanntgabe der größten Begnadigung in der Geschichte und ein Verbot von Offshore-Öl- und Gasbohrungen.

Außenpolitisches Erbe festigen
Das 2,5 Milliarden Dollar schwere Sicherheitshilfepaket für die Ukraine am 30. Dezember war das dritte Hilfspaket, das die Regierung von Präsident Joe Biden der Ukraine seit der US-Präsidentschaftswahl Anfang November zur Verfügung gestellt hat. Diese von Washington zugesagten Hilfspakete im Gesamtwert von bis zu sechs Milliarden US-Dollar ermöglichen es dem Pentagon, die Ukraine im Vorfeld der Machtübergabe in den USA weiterhin mit wichtigen Waffen zu versorgen.
Daneben bemüht sich die Regierung von Joe Biden auch darum, andere außenpolitische Errungenschaften zu sichern. Ende November des vergangenen Jahres drängten die USA gemeinsam mit Frankreich auf einen vorübergehenden 60-tägigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Die derzeitige Priorität der USA im Nahen Osten besteht darin, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. US-Außenminister Antony Blinken räumte am 6. Januar ein, dass die USA dieses Ziel unbedingt vor der Machtübergabe erreichen wollen. In dieser Woche reiste Blinken auch nach Ostasien, um die Beziehungen zu zwei wichtigen Verbündeten, Japan und Südkorea, zu stärken. Dazu Antony Blinken:
„Wir wissen also, dass die Welt nicht stehen bleibt, auch wenn die USA sich in einem politischen Wandel befinden. Es gibt viele Wichtige auf unserer gemeinsamen Agenda und wir schauen uns die aktuelle Situation genau an und überlegen, was wir als nächstes tun müssen.“
Die Bemühungen, das außenpolitische Erbe der Regierung Joe Bidens zu festigen, werden bis in die letzten Tage fortgesetzt, denn planmäßig wird US-Vizepräsidentin Kamala Harris vom 13. bis zum 17. Januar nach Singapur, Bahrain und Deutschland reisen. Ziel ist es, die Erfolge der Biden-Harris-Regierung in den vergangenen vier Jahren in jeder Region zu erörtern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA nicht durch unvorhersehbare politische Veränderungen in naher Zukunft beeinträchtigt werden.
Innenpolitische Prioritäten fördern
Die derzeitige US-Regierung versucht nicht nur, ihr außenpolitisches Erbe zu festigen, sondern fördert auch letzte innenpolitische Prioritäten vor der Machtübergabe. Am 6. Januar hat Präsident Joe Biden ein Verbot von Öl- und Gas-Bohrungen in einem riesigen Gebiet vor den US-Küsten verhängt. Er begründete seine Entscheidung mit dem Schutz der US-amerikanischen Küsten im Kontext der Klimakrise und des Übergangs zu einer sauberen Energiewirtschaft. Die Verhängung des Verbots zu diesem Zeitpunkt zeigt auch, dass Joe Biden versucht, sein wirtschaftliches und ökologisches Erbe zu schützen. Dies räumte er ein, als er Ende letzten Jahres an einer politischen Diskussion bei der Brookings Institution teilnahm.
„Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die neue US-Regierung eine ziemlich starke Wirtschaft erben wird. Die US-Wirtschaft hat tiefgreifende Veränderungen durchgelaufen, um eine stärkere Grundlage für ein nachhaltiges und breites Wachstum zu schaffen. Ich hoffe, dass die neue Regierung diese Erfolge schützen und fortsetzen wird.“
Auch in anderen Bereichen der USA kam es zu wichtigen politischen Veränderungen. Am 24. Dezember 2024 unterzeichnete Präsident Joe Biden 50 Gesetze, darunter die Anerkennung des Weißkopfseeadlers als offizielles Symbol des Landes sowie die Regelung, dass Kongressabgeordnete keine Rente erhalten, wenn sie Verbrechen begehen. Präsident Biden hat außerdem zum ersten Mal das Gesetz gegen Gewalt und Mobbing an Schulen und Hochschulen eingeführt. Am 12. Dezember 2024 hat er die Strafen von 1500 Verurteilten abgesenkt. Biden begnadigte zudem 39 wegen gewaltloser Verbrechen verurteilte Amerikaner. Das ist die größte Strafverkürzung und Begnadigung an einem einzigen Tag in der modernen US-Geschichte.