Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, um regierungsfeindliche Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien, auseinanderzutreiben. (Foto: New York Times) |
Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein „Verrat an der georgischen Verfassung“, teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, auf der Online-Plattform X zur Begründung mit. Man verurteile auch den Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Den dritten Abend in Folge gingen in Tiflis tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Unterdessen gab die georgische Präsidentin Salome Surabischwili am 30. November bekannt, dass sie nicht beabsichtige, ihr Amt niederzulegen, bis die umstrittene Parlamentswahl im Oktober neu organisiert sei.