(VOVworld) – Seit einigen Tagen hat sich eine Gruppe, die sich selbst als „Netzwerk vietnamesischer Blogger“ bezeichnet, die sogenannte „Erklärung 258“ veröffentlicht. In dieser Erklärung schreiben sie, dass es Vietnam an Redefreiheit fehle und fordern, das Modell der Redefreiheit westlicher Länder anzuwenden. Jedoch wissen alle, dass Redefreiheit in anderen Ländern ihre Einschränkungen hat.
Bisher hat die Weltgemeinschaft gemeinsame Standards der Grundrechte für Menschen vereinbart, darunter die Redefreiheit. Der Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten am 3. September 1953 schreibt: „Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.“
Allerdings, „dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen. Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.“
Der Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzes bestimmt, bei Ausnutzung der Freiheit und der Demokratie, das Interesse des Staates, der Rechte und des gesetzlichen Interesses von Organisationen und Bürger unter Strafe zu stellen.
Bisher hatten vietnamesische Gesetzgeber immer genug Grundlagen um die Wissenschaftlichkeit der Gesetze zu erklären. Die Gesetze bestimmen als Straftat lediglich die Ausnutzung der Handlung und nur falls sie das Interesse des Staates, die Rechte und die gesetzlichen Interessen der Organisationen und Bürger schädigt. Falls diese Handlung keine Ausnutzung und nur rein die Ausübung der Redefreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und anderer Freiheiten ist, wird sie von der vietnamesischen Verfassung und den Gesetzen unterstützt.
Deshalb entsprechen die Regeln im Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzes der europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Artikel 258 entspricht auch der internationalen Konvention über zivile und politische Rechte von 1966. „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Aber „Die Ausübung der Rechte des vorhergehenden Absatzes bringt besondere Pflichten und besondere Verantwortung mit sich. Sie kann daher bestimmten Einschränkungen unterworfen werden. Diese müssen jedoch durch das Gesetz vorgesehen und unbedingt notwendig sein für
a) die Achtung der Rechte und des guten Rufes anderer und
b) den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung; der Volksgesundheit oder der Moral.“
Die Gruppe „Netzwerk vietnamesischer Blogger“ fordert die Anwendung westlicher Redefreiheitsmodelle in Vietnam. Sie vergessen aber, dass es keine Freiheit ohne Einschränkungen gibt, auch in europäischen Ländern, die als Vorbilder der Redefreiheit gelten. Das Gesetz über Redefreiheit in Frankreich ermöglicht strikte Strafen für Menschen, die die Redefreiheit ausnutzen, um gesetzliche Interessen und Rechte von anderen zu beschädigen. Französische Gesetze haben auch Bestimmungen, die einige Grundinteressen des Landes gewähren, wie beispielsweise das Verbot der Herausgabe einiger Dokumente bezüglich Staatssicherheit oder Unterlagen der Verfahren, die noch nicht beendet sind. Auch Lob für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit ist verboten.
In der Tat hat nicht nur Vietnam Strafen gegen die Ausnutzung der Redefreiheit und Pressefreiheit, um Gesetze zu verletzen, bestimmt. Auch in Frankreich, den USA, Deutschland, Südkorea und Singapur gibt es Gesetze und Artikel, die diese Handlungen strikt bestrafen.
Es ist klar, dass Redefreiheit in jedem Land Einschränkungen hat. Dies liegt im Rahmen der Menschenrechte und entspricht internationalen Konventionen, die die Weltgemeinschaft vereinbart hat.