(VOVworld) – Das vietnamesische Ministerium für Information und Kommunikation hat vor kurzem die Verordnung Nr. 72 vorgestellt, die Regelungen über Verwaltung, Versorgung mit sowie Benutzung von Internet-Dienstleistungen umfasst. Mit der Verordnung soll die transparente und gleichberechtigte Entwicklung des Internet in Vietnam gefördert werden.

Vertreter des Ministeriums für Information und Kommunikation stellen die Verordnung auf einer Pressekonferenz vor. (Foto: thitruongtaichinh.vn)

Die Verordnung Nr. 72 besteht aus sechs Kapiteln mit 46 Artikeln. Sie regelt die konkreten Bestimmungen für alle, das Internet betreffenden Dienstleistungen, dessen Verwaltung sowie die Benutzung der Informationen und die Einrichtung einer Internetseite. Erwähnt wurden auch die Versorgung der Online-Games und die Garantie für die Informationssicherheit im Internet. Die Verordnung Nr. 72 bestimmt die Verantwortung und die Pflicht der Organisationen und der Unternehmen, die die Informationsdienstleistungen ausführen. Daneben betont die Verordnung, dass die Versorgung mit öffentlichen Informationen über die Grenzen der vietnamesischen Gesetze hinaus, der internationalen Routine und der internationalen Konventionen, an denen sich Vietnam beteiligt, gerecht werden muss. Dazu Vize-Informationsminister Le Nam Thang:

“Bei der Erarbeitung der Verordnung Nr. 72 konzentrierten wir uns besonders darauf, die Regelungen der Verordnung so zu formulieren, dass sie die internationale Zusammenarbeit sowie den elektronischen Handel fördern. Wir mussten internationale Konventionen aktualisieren, die Vietnam in jüngster Zeit unterzeichnet hat. Wir konsultierten außerdem die bilateralen und multilateralen Abkommen, denen Vietnam beigetreten war. Damit wird gesichert, dass die Regelungen über das Internet in Vietnam sowohl der akutellen vietnamesischen Situation, als auch den internationalen Gesetzen entsprechen.”

Die Informationen über die Verordnung Nr. 72 scheinen klar zu sein. Das Vietnam Committee on Human Rights VCHR, das in Frankreich sitzt, und die Organisation Committee to Protect Journalists CPJ, deren Hauptquatier sich in den USA befindet, haben aber vor und nach der Verabschiedung der Verordnung die Pressefreiheit in Vietnam diffamiert. Beide Organisationen bezeichneten die Verordnung Nr. 72 als eine neue große Gefahr für die Online-Journalisten sowie die Blogger. Sie meinten, dass die Verordung die Freiheit im Internet einschränke. Tatsächlich gibt es in der Verordung kein Wort und keinen Satz, aus denen ersichtlich würde, dass es Einzelpersonen verboten ist, das soziale Netzwerk zu nutzen, um Informationen zu teilen. Die Verordnung stellt deshalb überhaupt keine große Gefahr für die Online-Journalisten und die Blogger dar. Laut der Verordnung haben Einzelpersonen vollständig das Recht, Informationen im sozialen Netzwerk zu teilen und zusammenzufassen. Sie müssen allerdings ihre Informationen zitieren und die Links der Informationsquelle anzeigen, damit die Leser die Originalseite besuchen können, anstatt nur die Informationen wie früher zu zitieren. Ziel dieser Bestimmung ist, das Patentrecht zu schützen.

In der Verordnung Nr. 72 gibt es auch Regelungen, um die Informationssicherheit im Internet zu gewährleisten. Parallel zur Förderung der Internet-Entwicklung ist die Internet-Verwaltung effizient umgesetzt worden. Diese Verwaltung entspreche der realistischen Lage in Vietnam sowie der internationalen Gesetze, sagt Vize-Informationsminister Le Nam Thang weiter:

“Um gegen falsche und gesetzwidrige Informationen im Internet effektiv zu kämpfen brauchen wir nicht nur die Verwaltungs-, Technik- oder Wirtschaftsmaßnahmen. Wichtiger ist, dass die Medienbehörden mit richtigen Informationen versorgen müssen. Auch das Bewusstsein der Internet-Benutzer ist wichtig.”

Seit mehr als zehn Jahren zählt Vietnam zu den Ländern weltweit, in denen sich das Internet am stärksten entwickelt hat. Berichten des Informationsministeriums zufolge beträgt derzeit in Vietnam die Anzahl von Personen, die einen Breitband-Internetzugang benutzen, fast fünf Millionen. Mehr als 3,3 Millionen Menschen benutzer 3G-Dienstleistungen. Bis Ende 2012 gab es in Vietnam mehr als 31 Millionen Internet-Benutzer. Das entspricht 35,58 Prozent der Gesamtbevölkerung. All dies zeigt die Internet-Freiheit in Vietnam. Während der Integration in die Weltwirtschaft ist es für Vietnam notwendig geworden, die Internet-Dienstleistungen effektiv zu verwalten. Das Wichtigste ist, dass diese Verwaltung sowohl vietnamesischen als auch internationalen Gesetze gerecht wird. Die neu verabschiedete Verordnung Nr. 72 soll dazu beitragen, die Kehrseite des Internets zu verhindern, die zu schweren Folgen für die Gesellschaft führen kann.