 (Symbolfoto: baochinhphu.vn) |
Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), dass Konflikte, Haushaltskürzungen und die Erstarkung der Anti-Menschenrechte-Bewegungen in mehreren Industrieländern die Lage weiter verschlechtern.
Besorgniserregendes Gesamtbild der Menschenrechte
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) erzielten die 100 größten Rüstungsunternehmen 2024 einen Rekordumsatz von 679 Milliarden US-Dollar, angetrieben durch Konflikte in Gaza, der Ukraine, dem Sudan und der Sahelzone. Laut vorläufigen UN-Daten forderten bewaffnete Auseinandersetzungen 2025 rund 250.000 Todesopfer. Mehr als 295 Millionen Menschen leiden unter Hungersnot, davon 1,9 Millionen auf katastrophalem Niveau. Dazu die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed:
„Dies ist die Arithmetik des Konflikts: Wenn Lebensmittelsysteme angegriffen und als Waffe eingesetzt werden, sind die Folgen global. Nahrungsmittel sind zu einem Instrument der Kriegsführung mit systematischer Zerstörung landwirtschaftlicher Strukturen geworden.“
Gleichzeitig verschärfen Finanzierungsengpässe die Lage humanitärer Organisationen. Das OHCHR selbst musste aufgrund eines Defizits von 90 Millionen US-Dollar rund 300 Stellen streichen. Der Zentrale Nothilfefonds der UNO (CERF) benötigt im nächsten Jahr 23 Milliarden US-Dollar, doch bisher zugesagte Mittel decken nur einen kleinen Teil. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher erklärt:
„Unsere Priorität 2026 ist es, 87 Millionen Menschenleben zu schützen. Der Gesamtplan umfasst 29 detaillierte Programme für mehr als 50 Länder, darunter 4 Milliarden US-Dollar für die palästinensischen Gebiete, 2,8 Milliarden US-Dollar für 20 Millionen Menschen im Sudan und 2 Milliarden US-Dollar für 7 Millionen Vertriebene. Weitere 1,4 Milliarden US-Dollar werden für fast 5 Millionen Betroffene in Myanmar ausgegeben.“
Digitale Kluft
Neben Konflikten verschärfen technologische Ungleichheit und fehlende Cyberregulierung die weltweite Menschenrechtslage. Der rasante Aufstieg der Künstlichen Intelligenz vertieft die digitale Kluft und ermöglicht KI-gestützte Cyberkriminalität, von der vor allem Menschen in Südostasien, Südasien und Afrika betroffen sind.
Die UNO warnte, generative KI könne zu einem modernen Frankenstein werden und grundlegende Menschenrechte bedrohen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk betonte, KI könne – wenn politisch oder wirtschaftlich missbraucht – manipulieren, verzerren und täuschen. Rechte wie Privatsphäre, politische Teilhabe, Meinungsfreiheit und das Recht auf Arbeit könnten zu den ersten Opfern werden. Er warnte zudem vor der wachsenden Machtkonzentration großer Technologiekonzerne und der enormen Vermögensanhäufung in den Händen weniger Akteure. Besonders bedenklich sei der Einsatz digitaler Technologien zur Verbreitung von Desinformation, der Anti-Menschenrechte-Bewegungen stärkt – darunter Anti-Gender- und Anti-Migrations-Bewegungen und andere rückschrittliche Agenden in mehreren Industrieländern. Türk erklärt:
„Derzeit fließen erhebliche Mittel von Geldgebern aus Europa, Russland und den USA in Anti-Menschenrechte-Agenden. Diese Finanzströme, kombiniert mit Medienkontrolle und Desinformationsstrategien, haben solche Bewegungen zu einer mächtigen und länderübergreifenden Kraft gemacht.“
Warnungen dazu kamen 2025 auch mehrfach aus dem Europäischen Parlament. Nach Angaben des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPFSRR) sammelten anti-menschenrechtliche Gruppen in Europa von 2019 bis 2023 rund 1,2 Milliarden US-Dollar – ein Vielfaches der Mittel, die in manchen Ländern für Menschenrechte zur Verfügung stehen. In Großbritannien und mehreren EU-Staaten versuchen Lobbygruppen derzeit, Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention abzuschwächen, insbesondere im Bereich Migration. Dies weckt Sorgen, dass die Rechte besonders verletzlicher Gruppen weiter eingeschränkt werden könnten.