 US-Präsident Donald Trump. (Foto: REUTERS) |
In der neuen 33-seitigen US-Sicherheitsstrategie wird festgeschrieben, was US-Präsident Donald Trump mit seiner America-First-Politik bereits vorgegeben hat: Eine stärkere Konzentration auf nationale Interessen und Verzicht auf die globale rückständige Dominanz.
Rückkehr der Monroe-Doktrin
Am bemerkenswertesten in der neu veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie ist die Rückkehr der westlichen Hemisphäre, nämlich Lateinamerika, an die führende Position. Demnach wollen die USA ihre militärische Präsenz in dieser Region ausbauen, um Seewege zu kontrollieren und irreguläre Migration sowie Schmuggel zu verhindern.
Analysten zufolge stellen solche Änderungen eine deutliche Rückkehr zur Monroe-Doktrin dar, die 1823 von US-Präsident James Monroe verkündet wurde. Darin lautet es, dass die USA keine schädliche ausländische Einmischung in ihrer Hemisphäre dulden würden. Dazu Professor Atilio Boron aus der Universität Buenos Aires in Argentinien:
„Was die USA am meisten interessiert, ist die Kontrolle über Lateinamerika. Denn es gibt hier hier all die natürlichen Ressourcen: Wasser, Erdöl, Gas, Koltan, Lithium, Holz und Gold. Diese Ressourcen befinden sich in der Nähe der USA, was einen geografischen Vorteil darstellt. Deshalb werden die USA alle diplomatischen und politischen Änderungen in den Ländern der Region genau beobachten.“
Angesichts der großen Änderung der US-Sicherheitsstrategie werden die früheren Prioritäten der USA, wie der Supermachtwettbewerb mit Russland und China oder die Terrorismusbekämpfung, nun in neutralen und weniger konfrontativen Formulierungen behandelt.
Außerdem zielt die neue US-Sicherheitstrategie gegenüber China auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen ab, die auf Gegenseitigkeit, Fairness und Wiederherstellung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der USA basiert.
Große Änderungen gegenüber Europa
Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung ihren Kurs gegenüber Europa verschärft. Darin zeigt Washington die Unterstützung für diejenigen, die Ansichten vertreten, die den Werten der Europäischen Union (EU) widersprechen, besonders in der Migrationsfrage. Die Regierung des US-Präsidenten war der Meinung, dass der wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer „zivilisatorischen Auslöschung“ überlagert. Wenn sich nichts ändere, werde dieser Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein.
Diese Kritiken sorgen für Spannungen in Europa, da viele Analytiker darin sehen, dass die USA beginnen, Europa im Stich zu lassen. Jedoch haben viele europäische Beamte bekräftigten, dass die USA noch der wichtigste Verbündeter Europas seien. Gleichzeitig verteidigten sie die eigenen Entscheidungen des Blocks. Dazu der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter im Bündnis. Dieses Bündnis ist allerdings darauf konzentriert, verteidigungspolitische, sicherheitspolitische Fragen zu adressieren. Es ist natürlich auch ein Wertebündnis und deswegen kann man auch andere Fragen diskutieren. Aber ich glaube, Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit oder der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften hier, jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, gehören nicht dazu. Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss, sondern das wird durch unsere Verfassungsordnung organisiert.“
Eine weitere Frage, die die neue US-Sicherheitsstrategie für Europa betrifft, ist die Zukunft des Militärbündnisses der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO). Das Papier aus dem Weißen Haus erteilt einer Nato-Erweiterung zudem eine Absage. Laut Washington müssen einige europäische Verbündete mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen, anstatt dies von den USA zu erwarten. Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten wie Atlas die gesamte Weltordnung stützten, seien vorbei, heißt es in der US-Strategie.