 Die vietnamesische Delegation auf dem Dialog. (Foto: VOV) |
Vietnam hat vor 43 Jahren am ICCPR, der auch als Zivilpakt bekannt ist, teilgenommen. In der vergangenen Zeit hat Vietnam seine Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkommen über Menschenrechte ernsthaft umgesetzt, einschließlich des Zivilpaktes.
Vietnam stellt Menschen ins Zentrum
Im Dialog hat Vietnam seine Botschaft gesendet, dass das Land bei der Entwicklung die Menschen ins Zentrum stellt und dies als Ziel und Impuls betrachtet.
Der UN-Menschenrechtsrat hat die Fortschritte Vietnams anerkannt und geschätzt. Beispielsweise hat Vietnam sieben von neun internationalen Übereinkommen über Menschenrechte ratifiziert. Außerdem hat das Land Institutionen zur Vorbeugung gegen Diskriminierung und zur Lösung der häuslichen Gewalt vervollkommnet, um die Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung der Korruption zu stärken. Seit dem Dialog im Jahr 2019 hat Vietnam dem UN-Menschenrechtsrat alle Informationen über die Gewährleistung und Stärkung der bürgerlichen und politischen Rechte geliefert. Vor Journalisten nach dem Dialog sagt der Vertreter der vietnamesischen Delegation, Vize-Justizminister Nguyen Thanh Tinh:
„In allen Aktivitäten der Partei und des Staates wurden die Menschen ins Zentrum gestellt und als Akteur genommen. Zum Beispiel hat die Revolution zur Reorganisation des Apparats die strategische Lösung Vietnams verdeutlicht. Vietnam hat die Verwaltungseinheiten auf Kreisebene abgeschafft und setzt derzeit die zweistufige Kommunalverwaltung um. Mit diesen Schritten haben wir die Empfehlungen des UN-Menschrechtsrats verwirklicht. Demnach sollte Vietnam die Strafverfolgung stärken und den Abstand zwischen Gesetzgebung und Strafverfolgung verkleinern.“
Nationaler Aktionsplan zur effizienten Umsetzung von Zivilpakt
Laut Vizeminister Nguyen Thanh Tinh hat der Zivilpakt einen großen Umfang und eine tiefgreifende Bedeutung. Daher seien bei der Umsetzung von ICCPR große Anstrengung und Ressourcen erforderlich. Vietnam habe außerdem mit einigen Herausforderungen begegnet. Dazu gehöre das ungleiche Bewusstsein über die Menschenrechte zwischen Ebenen und Regionen. Auch die rechtlichen Institutionen konnten manchmal mit den neuen Anforderungen Schritt nicht halten. Die Verankerung der ICCPR-Regelungen sollte gewissenhaft überprüft werden, um die Harmonie und Einheitlichkeit zu gewährleisten.
Jedoch verfüge Vietnam über wichtige Vorteile und zwar die starken politischen Verpflichtungen und den konsequenten Standpunkt der Partei und des Staates, die Menschenrechte als Ziele der Entwicklung zu betrachten. Dies wurde durch viele konkrete Strategien, Politik und Aktionsprogramme Vietnams dargestellt.
Vizeminister Nguyen Thanh Tinh zufolge wird das Justizministerium nach dem Dialog dem Premierminister einen nationalen Aktionsplan vorlegen, der der effektiven Umsetzung des Zivilpakts und der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates dienen sollte. Dabei werde sich Vietnam darauf konzentrieren, das Bewusstsein und die Verantwortung der Kader über die Standpunkte und die großen Richtlinien der Partei über Menschenrechte zu verbessern. Demnach müssten alle Richtlinien und Politik auf Menschen richten, vor allem auf das Leben, die Rechte und die legitimen Interessen der Bürger. Anschließend sollten alle internationalen Übereinkommen über Menschenrechte in Gesetzen verankert werden, um ein demokratisches, gleichberechtigtes und einheitliches Gesetzessystem zu gewährleisten.