(VOVworld) – Das EU-Gipfeltreffen wird am Donnerstag und am Freitag dieser Woche in Brüssel stattfinden. Die Debatte über den EU-Haushalt bis 2020 wird dabei Schwerpunkt sein. Einige Tage vor dem Treffens zeigten sich EU-Politiker hinsichtlich der Chancen für eine Einigung auf den künftigen EU-Haushalt skeptisch.

EU-Gipfel vor Haushaltsherausforderung.

Der französische Präsident Francois Hollande und der italienische Premierminister Mario Monti betonten, dass die Verhandlungen sehr schwierig seien. Die EU habe noch nicht genügend notwendige Bedingungen für eine Zustimmung zum EU-Haushalt erfüllt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Gespräch im Elysee-Palast. Frankreichs Präsident hatte darauf noch einmal hingewiesen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, erklärte, sie rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. Währenddessen warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor der schwierigen Lage in der EU. Er rief zur Zustimmung zum EU-Haushalt auf, um die von der Wirtschaftskrise verursachte Ungleichberechtigung in der EU-Gesellschaft zu verhindern.

Der Entwurf über einen nachhaltigen EU-Haushalt im Zeitraum zwischen 2014 und 2020, der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im November vergangenen Jahres veröffentlicht wurde, sah Kürzungen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro vor. Weitere Kürzungen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro forderten vor allem Großbritannien und Deutschland. Inbesondere Großbritannien drängte zu weiteren Kürzungen. Italien verlangt mit Verweis auf seine Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems. Die Chancen für eine Einigung auf den künftigen EU-Haushalt wird unklarer, nachdem Gesetzgeber der EU davor gewarnt hatten, ihr Veto einzulegen, falls die Haushaltskürzungen zu groß seien.

Falls man sich nicht auf den künftigen EU-Haushalt einigen könnte, wird die Ungleichberechtigung in der europäischen Gesellschaft schlimmer. Gemeinsam mit der schlechten Wirtschaftslage werden die EU-Mitgliedsländer den höchsten Arbeitslosenzahlen begegnen. Das ungleiche Finanzeinkommen zwischen den EU-Mitgliedern wird die Einigkeit in der Region beeinträchtigen. Ferner wird Europa nicht in der Lage sein, Auswirkungen der Finanzkrise zu verhindern.

Der erste Gipfel zur Lösung des Streits um den Haushalt in Höhe von einer Billion Euro wurde im November ergebnislos abgebrochen. Eine Einigung auf einen künftigen EU-Haushalt beim bevorstehenden EU-Gipfel ist ebenfalls noch unklar.