Auf der dringlichen Sitzung zur Erörterung der Lage im Gazastreifen und der UN-Mitgliedschaft Palästinas billigte die UN-Vollversammlung die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingebrachte Resolution mit 143 zu 9 Stimmen bei 25 Enthaltungen. In der Resolution wird erklärt, dass der Staat Palästina berechtigt ist, offizielles Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Darin wird zudem empfohlen, dass der Sicherheitsrat erwägt, diesen Prozess zu unterstützen.

Steigende Unterstützung

Die Resolution der UN-Generalversammlung ist nicht rechtsverbindlich, stellt aber einen Sieg von großer symbolischer Bedeutung für Palästina dar und bekräftigt die wachsende Unterstützung für Palästina in der Welt. In naher Zukunft wird Palästina ab der nächsten Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung im September mehr Rechte genießen. Beispielsweise hat das Land das Recht, Erklärungen im Namen einer Gruppe abzugeben oder bei regulären oder außerordentlichen Sitzungen Punkte für die vorläufige Tagesordnung vorzuschlagen. Palästinenser dürfen aber nicht für UN-Organe kandidieren.

Die Tatsache, dass Palästina bei der UN-Generalversammlung von vielen Ländern starke Unterstützung erhielt, ist nicht überraschend. Die arabischen Länder und viele Entwicklungsländer unterstützen Palästina seit langem bei der Staatsgründung und der Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Der Krieg im Gazastreifen, bei dem bis Anfang Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet wurden, verstärkte diese Unterstützung. Insbesondere die Brutalität der Militäroperation, die Israel im Gazastreifen führt, löst auch in westlichen Ländern, die Israels Verbündete sind, starke Unterstützung für Palästina aus. Das ist einer der Faktoren, die viele westliche Regierungen unter Druck setzen, ihre Unterstützung für Palästina bei den Vereinten Nationen deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Der französische Botschafter bei der UNO, Nicolas de Riviere, sagte:

„Frankreich stimmt für einen von den VAE vorgelegten Resolutionsentwurf, der Palästina als Beobachtermitglied im UN-Rahmen zusätzliche Rechte einräumt. Frankreich unterstützt die Vollmitgliedschaft Palästinas mit allen Rechten bei den Vereinten Nationen. Deshalb haben wir auch für den Resolutionsentwurf zur palästinensischen Mitgliedschaft gestimmt, den Algerien letzte Woche im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen hat.“

Die australische Außenministerin Penny Wong sagte unterdessen, dass Australien die Resolution der UN-Generalversammlung im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft Palästinas unterstütze, weil es Friedensbemühungen im Kontext des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina fördern wolle.

„Wir alle wissen, dass eine Abstimmung diesen Konflikt nicht beenden kann, weil er über das ganze Leben vieler Menschen andauert. Wir müssen aber alles tun, um den Frieden voranzutreiben.“

Langfristiges Hindernis

Trotz großer Fortschritte auf dem Weg zum Vollmitglied der Vereinten Nationen bleiben die Hindernisse, mit denen Palästina in der kommenden Zeit konfrontiert wird, immer noch kompliziert. Die USA, Israels größter Verbündeter, und auch eines der fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht im Sicherheitsrat, stimmten gegen die Resolution zur Mitgliedschaft Palästinas. Gemäß der UN-Charta erfordert die Aufnahme neuer Mitglieder die Unterstützung von 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats und kein ständiges Mitglied legt ein Veto ein. Das Kandidatenland muss auch die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Generalversammlung erhalten. Daher hat die Abstimmung am 11. Mai Palästina nur dabei geholfen, die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Generalversammlung zu haben, ohne dabei das größte Hindernis, das US-Veto, zu überwinden. Der US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, begründete das US-Veto damit, dass die USA die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Die Gründung eines palästinensischen Staates sollte jedoch nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina erfolgen, sagte er.

„Präsident Joe Biden hat immer klargemacht, dass nachhaltiger Frieden in der Region nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann, bei der die Sicherheit Israels gewährleistet ist und Israelis und Palästinenser mit gleichem Maß in Freiheit und Würde Seite an Seite leben. Daher vertreten die USA die Haltung, dass einseitige Maßnahmen bei den Vereinten Nationen nicht dazu beitragen werden, dieses Ziel voranzutreiben.“