Die 9. Parlamentssitzung. (Foto: daibieunhandan.vn)

Seit der Gründung der Demokratischen Republik Vietnam hat Vietnam über fünf Verfassungen verfügt, nämlich die Verfassungen von 1946, 1959, 1980, 1992 und 2013.

Die diesmalige Verfassungsänderung erfordert eine strategische Vision, um die höchste rechtliche Grundlage des Landes entsprechend der neuen Situation zu aktualisieren. 

Verfassungsänderung als Priorität auf der 9. Parlamentssitzung

Die 9. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode wird am 5. Mai eröffnet, zwei Wochen früher als gewöhnlich. Die Verfassungsänderung soll der erste Inhalt sein, der auf dieser Sitzung diskutiert wird. 

In seiner Rede auf der jüngsten Landeskonferenz zur Umsetzung des Beschlusses der 11. Sitzung des KPV-Zentralkomitees erklärte Parlamentspräsident Tran Thanh Man, dass die Zusammenlegung der Verwaltungseinheiten der Provinzebene und der Gemeindeebene, die Abschaffung der Verwaltungseinheiten der Kreisebene und die Organisation der zweistufigen Kommunalverwaltung eine neue Phase für die Entwicklung des Landes im neuen Zeitalter mit einer langfristigen Vision eröffnen werden. Die Vaterländische Front Vietnams sei verantwortlich für die Reorganisation von sozialpolitischen Organisationen und Massenvereinen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sollte sich die diesmalige Verfassungsänderung auf zwei Inhaltsgruppen konzentrieren, so Tran Thanh Man.

„Dabei handelt es sich um Bestimmungen der Verfassung von 2013 in Bezug auf die Vaterländische Front Vietnams und sozialpolitische Organisationen. Ziel ist es, den Anforderungen zur Verkleinerung des Apparats gerecht zu werden sowie die Rolle und das Verantwortungsbewusstsein der Vaterländischen Front Vietnams bei der Versammlung von Bevölkerungsschichten zu verbessern. Außerdem sollten Bestimmungen über die Organisation der zweistufigen Kommunalverwaltung beachtet werden.“

Dem Parlamentspräsidenten zufolge wird die Verfassungsänderung nur etwa 8 der 120 Artikel der Verfassung von 2013 betreffen. Die Sammlung von Meinungen der Bevölkerung zur Verfassungsänderung werde vom 6. Mai bis zum 5. Juni dauern. 

Änderung der relevanten Gesetze

Bei der Organisation der zweistufigen Kommunalverwaltung muss Vietnam neben der Verfassungsänderung viele Gesetze und Rechtsdokumente ändern. 

Dem Regierungsbericht zufolge sind mehr als 19.000 Dokumente auf der Zentral- und Lokalebene von den Auswirkungen der Reorganisation des politischen Apparats betroffen. 

Demnach wird Vietnam Inhalte einiger Gesetze ändern, wie das Gesetz über die Organisation der Kommunalverwaltung, das Gesetz über die Wahlen von Parlamentsabgeordneten und den Mitgliedern von Volksräten, das Gesetz über die Organisation der Volksgerichte und das Gesetz über Beamte und Angestellte. 

Parlamentspräsident Tran Thanh Man fügte hinzu:

„Auf der 9. Sitzung wird das Parlament 31 Gesetzesentwürfe und 12 Beschlussentwürfe beraten und verabschieden. Außerdem werden weitere zehn Gesetzesentwürfe diskutiert. Dies ist bislang die größte Arbeitsmenge auf einer Parlamentssitzung.“

Bei der Änderung der Verfassung und Gesetze wird das Parlament darauf achten, die Dezentralisierung zu fördern und die Befugnisse zwischen der Zentralregierung und den Lokalbehörden sowie zwischen der Provinz- und Gemeindeverwaltung aufzuteilen.

Die Änderung der Verfassung und der relevanten Gesetze soll bis zum 30. Juni abgeschlossen sein und Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Die Änderung der Verfassung von 2013 und die Vervollkommnung der rechtlichen Institutionen sollen einen soliden Rechtsrahmen für die Umsetzung dieser Revolution schaffen.