Symbolfoto. (AFP/VNA)

Das Europäische Parlament hat am 27. November die Nominierungen für die wichtigsten Positionen der EU abgestimmt. Es sind die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident Antonio Costa und die hohe Vertreterin für Außenpolitik und Sicherheit der EU, Kaja Kallas. Die neuen EU-Spitzen beginnen ihre Amtszeit am 1. Dezember. 
Ukraine – schwere Matheaufgabe
Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit besuchten der EU-Ratspräsident Antonio Costa und die hohe Vertreterin für Außenpolitik und Sicherheit der EU Katja Callas die Ukraine sowie führten ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die beiden EU-Spitzen erklärten das Ziel des Besuches, die Verpflichtung der EU zur Unterstützung der Ukraine zu zeigen. Der Konflikt in diesem Land dauert seit 1000 Tagen an und verursacht verheerende Folgen für die Wirtschaft, Menschenleben und die Infrastruktur. Ihr Besuch zeigte auch, dass der Konflikt in der Ukraine weiterhin eines der größten Themen der EU in kommender Zeit bleibt. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am 2. Dezember nach Kiew und kündigte weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro für die Ukraine an.
Beobachtern zufolge ist die Verantwortung für die Ukraine zu einer schwerwiegenden Aufgabe für die EU geworden. Dass Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl siegte, kann dazu führen, dass die Last zur Lösung des Ukraine-Konfliktes auf den Schultern der EU liegt. Zuvor erklärte Trump mehrmals, die Rolle in der Ukraine sofort zu stoppen. Er forderte die EU auf, eine größere Rolle im Ukraine-Problem zu übernehmen. Dazu Leslie Vinjamuri, die Direktorin des US- und Amerika-Programms im britischen Forschungsinstitut Chatham House:
„Eine große Sorge für die Europäische Union sind die Geschehnisse in der Ukraine, die Probleme für die Sicherheit der EU sowie die Verpflichtung der USA gegenüber der Nordatlantischen Allianz Nato. Die Ukraine ist ein Symbol dafür, ob die USA die EU wirklich unterstützen, falls ihr etwas passiert.“
Dass Kaja Callas zur EU-Vertreterin der Außenpolitik und Sicherheit gewählt wurde, zeigt, dass die EU den Druck von Donald Trump beim Ukraine-Problem nicht einfach akzeptiert, so viele Beobachter. Callas hat einen harten Standpunkt gegenüber Russland und unterstützt die Ukraine. Dazu der tschechische Außenminister Jan Lipavský:
„Ich denke, dass die EU eine stärkere Rolle spielen soll, auch wenn Donald Trump keinen Druck ausübt. Wir müssen uns darauf vorbereiten, denn es gibt auch das Szenario, dass die Ukraine mehr Hilfe von der EU braucht.“
Die EU über alles
Der Ukraine-Konflikt ist nur eine der Herausforderungen für die neuen EU-Spitzen. Auch die Herausforderungen wie Wirtschaftsrezession und Reduzierung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA und China sind Sorgen der EU-Spitzen. Im Bericht über die künftige Konkurrenz der EU im September warnte der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, dass die EU bei der Wirtschaftskonkurrenz mit den USA und China zurückbleibe, besonders in den Bereichen der Spitzentechnologie. Die EU könne ein Opfer in der globalen Wirtschaftskonkurrenz sein. Um dieses Risiko zu vermeiden, schlug der Bericht der EU den Marshallplan 2.0 vor, indem sie jährlich 800 Milliarden Euro für Technologien, Energien und Verteidigung ausgibt.
Es ist aber nicht einfach, die Herausforderungen in Konkurrenz mit den USA unter der Leitung von Donald Trump zu lösen. Die EU-Spitzen sorgen sich derzeit darum, dass Trump die Zölle als Waffen nutzt, um Handelsvorteile vor den Verbündeten zu erlangen, wie die Warnung zur Erhebung von 25 Prozent Steuer gegen Mexiko und Kanada, die Trump in der vergangenen Woche ankündigte. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Zölle auf Stahl der EU verhängt. Dazu der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Paolo Gentiloni:
„Dass die USA zum Subventionismus in der Handelspolitik zurückkommen können, könnte große Schäden für die US-Wirtschaft und auch für die europäische Wirtschaft verursachen. Deshalb wird die EU-Kommission mit der neuen US-Regierung beraten, um eine transatlantische Agenda zu fördern und zu gewährleisten, dass internationale Handelskanäle weiterhin offen und sicher sind.“
Derzeit vertreten viele EU-Politiker und EU-Mitgliedsländer einen härteren Standpunkt gegenüber Donald Trump. Laut dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der europäische Markt auch sehr wichtig für die USA und die US-Regierung sollte das deutlich wissen. Habeck rief die EU dazu auf, sich zu solidarisieren, falls die USA einen Handelsstreit beginnen. Er warnte auch, dass eine zurückhaltende Annäherung in den Beziehungen zu den USA nur der EU selbst schaden könnte.