Der Abgeordnete Hoang Duc Thang redet in der Diskussion. (Foto: Ngoc Anh) |
Das Gesetz über öffentliche Investitionen wurde 2014 erlassen, ab 2015 umgesetzt und 2019 geändert. Bei der Umsetzung des Gesetzes gab es allerdings einige Schwierigkeiten. Die Änderung des Gesetzes wird dazu beitragen, Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung freizusetzen, indem Engpässe bei der Umsetzung öffentlicher Investitionsprojekte beseitigt werden. Der Abgeordnete Hoang Duc Thang aus der Provinz Quang Tri sagt:
„Die Änderung des Gesetzes über öffentliche Investitionen soll dazu beitragen, die Ansichten und Richtlinien des Zentralkomitees der Partei und des Politbüros zu institutionalisieren. Sie wird zur Förderung der Dezentralisierung beitragen und dadurch allen Ebenen, Sektoren und Kommunen helfen, bei der Verwaltung öffentlicher Investitionen aktiver und flexibler zu sein. Das Verwaltungsverfahren soll erleichtert werden, damit die Umsetzung von Investitionsplänen gefördert und die langsame Auszahlung von öffentlichem Investitionskapital beseitigt wird.“