9. außerordentliche Parlamentssitzung: Wichtiger Meilenstein im Gesetzesaufbau

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(VOVWORLD) - In Hanoi hat das Parlament der 15. Legislaturperiode die 9. außerordentliche Sitzung abgeschlossen. 
9. außerordentliche Parlamentssitzung: Wichtiger Meilenstein im Gesetzesaufbau - ảnh 1Parlamentspräsident Tran Thanh Man hält Rede beim Abschluss der Sitzung in Hanoi. (Foto: quochoi.vn)
In seiner Abschlussrede gab Parlamentspräsident Tran Thanh Man bekannt, dass auf dieser Sitzung vier Gesetze verabschiedet wurden, darunter das geänderte Gesetz zur Organisation der Regierung und das geänderte Gesetz zur Organisation der Lokalbehörden. Parallel dazu wurden ein Beschluss über einige Fragen zur Reorganisation des Staatsapparats und vier Beschlüsse zur Organisation des Apparats des Parlaments und der Regierung verabschiedet. Dazu zähle auch ein Beschluss des Parlaments über die Investitionen in den Bau der Lao Cai-Hanoi-Hai Phong-Eisenbahnstrecke und ein Beschluss zur Ergänzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans 2025 mit einem Wachstumsziel von mindestens acht Prozent. Verabschiedet wurde auch ein Beschluss zur Beseitigung von Problemen in wissenschaftlichen, technologischen und innovativen Aktivitäten, so Parlamentspräsident Tran Thanh Man weiter:
„Die außerordentliche Sitzung gilt als ein wichtiger Meilenstein im Gesetzesaufbau. Sie ist für die Revolution zur Verkleinerung und Verfeinerung des Apparats des politischen Systems von großer Bedeutung. Dabei haben wir die Probleme in Institutionen und Politik rechtzeitig gelöst und einen Durchbruch geschaffen, um die Infrastruktur zu vervollkommnen, die Ressourcen zu fördern und einen neuen Entwicklungsraum für alle Provinzen zu gestalten. Auch die Personalarbeit wurde entsprechend den Regelungen der Partei und den Gesetzen des Staates strikt durchgeführt.“  
Nach dem Abschluss hielt das Parlament eine internationale Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung ab.