Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz. (Foto: AFP)

Laut dem Bericht der ukrainischen Regierung auf der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im schweizerischen Lugano, braucht der Wiederaufbau der Ukraine nach der Militäroffensive bis zu 750 Milliarden US-Dollar. Das ist eine riesige Summe, die den Umfang der meisten Wirtschaften in der Welt übertrifft. 

Große Herausforderungen

Zum Auftakt der Sitzung sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, das Land sei schwer zerstört worden und der Bedarf an Finanzen zum Wiederaufbau sei groß. In einer Rede, die an die Sitzung geschickt wurde, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Wiederaufbauprozess der Ukraine sei eine schwierige Aufgabe und gemeinsame Verantwortung der demokratischen Welt. Laut internationalen Experten und Politikern sind 750 Milliarden US-Dollar nicht die endgültige Summe aber eine große Herausforderung. Dafür müssen viele Länder, besonders die reichen Länder, Geld geben. Aber auch die Großmächte stehen derzeit wegen der hohen Inflation und des steigenden Benzinpreises vor großen Herausforderungen. Ihre Beiträge werden deswegen noch nicht garantiert.

Ferner sind gewissenhafte Pläne und Strategien für den Wiederaufbau der Ukraine erforderlich. Darunter zählen die Heimkehr und die Stabilisierung des Lebens für mehr als zehn Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Außerdem kann der Krieg noch mehrere Jahre andauern und noch weitere Bauwerke zerstören und viele Menschen aus dem Land vertreiben.

Der schweizerische Botschafter Simon Pidoux war der Meinung, es sei noch zu früh, alle Nachfragen zu berechnen. Der Wiederaufbau könnte mehrere Jahre oder sogar mehrere Jahrzehnte andauern. 

Lösungen und Perspektiven

Auf der Konferenz haben Staats- und Regierungschefs von 40 Ländern und die Vertreter der europäischen Investitionsbank und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Lugano-Erklärung unterschrieben. Demnach haben sie der Ukraine die politische, finanzielle und technische Unterstützung zugesagt. Allerdings wurde noch keine konkrete Summe in der Lugano-Erklärung erwähnt.

Immer mehr westliche Politiker haben dazu aufgerufen, das Vermögen der russischen Regierung und der Oligarchen im Ausland zu beschlagnahmen und diese Summe für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Schätzungsweise haben die westlichen Länder seit dem Start der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar rund 300 Milliarden US-Dollar der russischen Zentralbank eingefroren und zugleich die Jachten und Immobilien der russischen Oligarchen beschlagnahmt. Das US-Repräsentantenhaus hat beschlossen, einige beschlagnahmte Vermögen zu verkaufen. Währenddessen hat die US-Regierung den Plan erstellt, die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung für die Ukraine zu benutzen. Dies hat der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, unterstützt.

Allerdings ist der Plan auf den Protest innerhalb der westlichen Länder gestoßen. Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine warnte der schweizerische Präsident Ignazio Cassis vor einem negativen Resultat, wenn die eingefrorenen Vermögen Russlands an die Ukraine übergeben werden. Er sagte, Eigentumsrechte seien ein Grundrecht und ein Menschenrecht. Die Übergabe der eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine könnte die internationale Ordnung zerstören, sagte er.

Zahlreiche Analytiker waren derselben Meinung. Alle Lösungen und relevanten Handlungen sollten dem Völkerrecht entsprechen, meinten sie. Damit ein Wiederaufbauplan realisierbar sein wird, sollten alle betroffenen Seiten und die internationale Gemeinschaft die Verhandlungen und diplomatischen Anstrengungen fördern, um Konflikte baldmöglichst zu beenden und den Frieden sowie die Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen.