(VOVworld) - Im Mittelpunkt der Parlamentssitzung am Montag ist ein Beschlussentwurf zu Vertrauensabstimmungen über Beamte, die vom Parlament und Volksrat gewählt wurden, gestanden. Viele Wähler begrüßen diesen Entwurf und gehen davon aus, dass dies die neue Entwicklung in der Personalpolitik zeige.

Die Ergebnisse der Vertrauensabstimmung müssen veröffentlicht werden. (Foto: dantri.com.vn)

 
Bei Treffen zwischen hochrangigen Staats- und Regierungsbeamten und Wählern vor der Parlamentssitzung haben zahlreiche Wähler ihre Zustimmung zur Vertrauensabstimmung über die vom Parlament und Volksrat gewählten Beamten geäußert. Dies sei notwendig und stelle einen Fortschritt in der Tätigkeit des Parlaments und des Volksrats dar, sagte der Wähler Tran Thanh Van, ein Rentner in der nordvietnamesischen Provinz Hai Phong. Das Ergebnis der Vertrauensabstimmung solle dazu beitragen, die Fähigkeit und die Kenntnisse der Beamten präzis zu bewerten sowie die Wirksamkeit der Beamten auf allen Ebenen zu verbessern, fügte Van hinzu:

“Ich begrüße die Vertrauensabstimmung. Ich glaube, dass viele Menschen diese Sache unterstützen werden. Die Ergebnisse sollen transparent veröffentlicht werden, damit die Wähler wissen, wie hoch das Vertrauen in den Volksrat ist und damit die gewählten Beamten wissen, wie hoch ihr Vertrauen bei den Wählern ist.”

Die Beamten, die ein niedriges Vertrauensvotum erhalten, sollen eine Chance bekommen, um ihre Schwächen zu überwinden, betonte der Vorsitzende des Volksrates des Stadtviertels Ba Dinh in Hanoi, Nguyen Trong Dung.

“Wer eine niedrigere Abstimmung als 50 Prozent erhalte, über den soll nach einem Jahr wieder abgestimmt werde. Dadurch können wir entscheiden, ob er den Posten weiterhin ausüben kann. Bevor wir diese Entscheidung treffen, müssen wir Erklärungen der Wähler sowie der beurteilten Beamten sammeln, um alle Gründe der Vertrauensabstimmung genau zu verstehen.” 

Währenddessen war der Vize-Vorsitzende des Dachverbandes der vaterländischen Front der Stadt Hanoi Nguyen Xuan Diep der Meinung, man müsse die Regelungen der Vertrauensabstimmung für Vize-Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse überdenken. Diese Regelungen seien schwierig umzusetzen, weil viele Vize-Vorsitzenden tatsächlich mehrere Posten gleichzeitig inne haben. Außerdem müssen die Regelungen für die Vertrauensabstimmung über die vom Parlament gewählten Beamten strikt umgesetzt werden, erklärte Diep weiter:

“Der Prozess der Vertrauensabstimmung über die gewählten Beamten ist ein wichtigerer Schritt als die Abstimmung über die Menschen, die für hohe Posten kandidieren. Daher muss dieser Prozess strenger durchgeführt werden, weil er die Fähigkeit der Abgeordneten widerspiegeln kann.”   

Der Beschlussentwurf zur Vertrauensabstimmung ist ein Schritt, der die Regelungen der Verfassung und des Aufsichtsgesetzes des Parlaments konkretisiert. Zugleich ist der Entwurf eine notwendige Arbeit, die dazu dient, den Parteibeschluss zur Parteigestaltung effektiv umzusetzen. Die Wähler sowie die Bürger im ganzen Land glauben daran, dass der Entwurf nach der Verabschiedung dazu beitragen wird, die Fähigkeit der Beamten genau einzuschätzen sowie die Arbeit der hochrangigen Angestellten auf allen Ebenen zu verbessern.