Die Sitzung des ständigen Ausschusses des vietnamesischen Parlaments.

(VOVworld) - Am Samstag hat der Ständige Ausschuss des Parlaments weiterhin über die Vertrauensabstimmung für Funktionäre diskutiert, die vom Parlament oder von einem Volksrat gewählt werden. Fast alle Teilnehmer sind mit dem Inhalt des Beschlusses zur Vertrauensabstimmung vertraut. Der Beschluss sei legal und entsprechend der Verfassung. Einige Teilnehmer schlugen außerdem vor, Vertrauensabstimmungen auch für die Ausschüsse des Parlaments und für Abteilungen der Volksräte durchzuführen. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

„Auch für die Mitglieder der Ausschüsse und der Abteilungen der Volksräte sollen Vertrauensabstimmungen durchgeführt werden, weil sie vom Parlament und den Volksräten gewählt und ratifiziert werden. Die Vertrauensabstimmung soll jährlich stattfinden.“

Die Teilnehmer sind mit den Regelungen einverstanden. Falls einer zwei Jahre hintereinander mehr als 50 Prozent der Stimmen als niedrigstes Vertrauen hat, wird der Ständige Ausschuss dem Parlament den Fall vorlegen, um für sein Bleiben im Amt zu stimmen. Falls er gleich zu Beginn ein zu niedriges Vertrauen hat, wird das Parlament sofort über sein Amt abstimmen.