Menschenmengen versammeln sich vor dem chinesischen Konsulat in der philippinischen Stadt Makati am 12. Juli anlässlich des 5. Jahrestags des Urteils über das Ostmeer. (Foto: ABS-CBN News)

Laut dem Urteil von PCA hat China keine Rechtsgrundlage, um “historische Rechte” an Ressourcen im Ostmeer innerhalb der sogenannten “Neun-Strich-Linie” geltend zu machen. Das bedeutet, dass China keinen Anspruch auf die Ausschließliche Wirtschaftszone (EEZ) erheben kann. Es hat auch kein “historisches Recht”, um die Souveränität über die Gewinnung von Ressourcen in diesem Gebiet zu beanspruchen. 

Urteil zieht besondere öffentliche Aufmerksamkeit auf sich

Das damalige PCA-Urteil erregte große Aufmerksamkeit nicht nur von Ländern in der Region und Staaten mit Souveränitätsstreitigkeiten im Ostmeer mit China, sondern auch von Ländern außerhalb der Region. 

Viele Erklärungen von Staats- und Regierungschefs, Hunderte von Analyseartikeln und Kommentare von Wissenschaftlern und Historikern in und außerhalb der Region haben die Bedeutung des Urteils betont und dies als Rechtsgrundlage zur Beilegung der Souveränitätsstreitigkeiten im Ostmeer betrachtet. Die internationale Öffentlichkeit bestätigte, dass PCA die Bedeutung des Völkerrechts bei der Lösung von Streitigkeiten im Ostmeer hervorgehoben, die Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des UNCLOS 1982 betont und einseitige Handlungen verurteilt habe, die die Sicherheitsinstabilität in der Region verursachten. 

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Situation im Ostmeer nicht als Inhalt des Urteils entwickelt. Trotzdem war das Urteil im Grunde der Katalysator für stärkere Reaktionen auf Chinas Aktionen im Ostmeer. Die Souveränitätsstreitigkeiten und die Einhaltung des UNCLOS 1982 waren Themen vieler bilateraler und multilateraler Foren und Konferenzen. Das Ostmeer wird zunehmend von vielen Ländern innerhalb und außerhalb der Region interessiert verfolgt. Im Jahr 2020 erlebte die Welt einen “Notenkrieg” im Zusammenhang mit der Ostmeer-Frage. Noten der Länder beziehen sich direkt und indirekt auf das Urteil des internationalen Schiedsgerichtshofs im Fall der Philippinen von 2016, der sich gegen alle unangemessenen Ansprüche Chinas im Ostmeer widersetzt. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass das Ostmeer nicht nur ein Problem zwischen den Ländern in der Region und China ist, sondern auch ein Anliegen der meisten Länder in der ganzen Welt. 

Im Juni 2021 schlossen sich fast 100 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Freundeskreis der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) an. Es gibt auch immer mehr Länder, die sich für die Freiheit der Seefahrtaktivitäten im Ostmeer (FONOP) einsetzen, um ihre Ansichten zum Protest gegen illegale Souveränitätsansprüche zu äußern. Offensichtlich ist das PCA-Urteil von 2016 zu einem wichtigen Meilenstein geworden, das die Notwendigkeit bekräftigt, dass die Souveränitätsstreitigkeiten im Ostmeer durch friedliche Maßnahmen auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden sollten. 

Kein Platz für eigene Interessen im Ostmeer

Das Ostmeer hat eine wichtige geostrategische Bedeutung und Position nicht nur für die umliegenden Länder und Regionen, sondern auch für Ostasien und die Welt. Es liegt auf der Hauptverkehrsader, die den Pazifik mit dem Indischen Ozean, Europa mit Asien und den Nahen Osten mit Asien verbindet. Als Teil eines direkten Seeweges, der den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet, spielt das Ostmeer ein äußerst wichtige Rolle im globalen Seehandel. Die Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Ostmeer ist deshalb die Pflicht aller umliegenden Nationen und auch derjenigen außerhalb der Region mit entsprechenden Interessen. Das PCA-Urteil vom 12. Juli 2016 muss eingehalten werden. Das Ostmeer ist eine Bewährungsprobe für Länder mit gemeinsamen Interessen in ihren Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Friedens, der Stabilität und der Zusammenarbeit in der Region. Es ist zugleich ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung einer Weltordnung auf der Grundlage des Rechts.