(Foto: quochoi.vn)

Die Sitzung des vietnamesischen Parlaments fand in einer Zeit statt, in der Vietnam stark von der COVID-19-Pandemie herausgefordert wurde. Die Sitzung fand zuerst Online und dann im Parlamentsgebäude in Hanoi statt.

Reform der Parlamentsaktivitäten

Acht Tage lang diskutierten die Abgeordneten Online, da die COVID-19- Pandemie in Vietnam noch nicht eingedämmt wurde. Das war das erste Mal, dass die Abgeordneten in 63 Provinzen und Städten des Landes Online tagten. Sie diskutierten zehn Gesetzesentwürfe und sieben Beschlussentwürfe. Sie führten Fachaufsichten der Umsetzung der Politik und der Gesetze zur Prävention und Bekämpfung des Kindermißbrauchs. Sechs weitere Gesetzesentwürfe sowie Berichte über die sozialwirtschaftliche Entwicklung und den Staatshaushalt wurden ebenfalls gesprochen. Dazu der Abgeordnete Nguyen Thanh Hai aus der südvietnamesischen Provinz Tien Giang.

“Das war eine Sondersitzung des Parlaments. Die Abgeordneten arbeiteten eng mit dem Parlamentsbüro zusammen. So wurden die Inhalte und die Siztungszeit für wichtige Entscheidungen des Landes eingehalten.” 

Die Arbeitsweise des Parlaments musste zur Anpassung der Pandemie erneuert werden. Das war auch eine Gelegenheit, neue Technologien bei der Parlamemtssiztung anzuwenden, sagte der Generalsekretär des Parlaments Nguyen Hanh Phuc.

“Intelligente Geräte und Sofware wurden eingesetzt. Dies haben Hochfunktionäre des Parlaments in der kommenden Zeit vor. Jetzt ist die digitale Zeit. Wir sollten die Informationstechnologie einsetzen, um die Politik schnell umzusetzen.” 

Wichtige Entscheidungen zur Wirtschaftsbelebung und Globalisierung

Das Parlament billigte das Freihandelsabkommen mit der EU (EVFTA) und das Investitionenschutzabkommen (EVIPA). Sie treten am Anfang kommenden August in Kraft. Dazu der Vorsitzende der vietnamesischen Industrie und Handelskammer, Vu Tien Loc.

“Vietnam hat gerade die COVID-19-Pandemie erfolgreich bekämpft und das Parlament verabschiedete EVFTA. Die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist für Vietnam eine Dynamik, das Freihandelsabkommen mit der EU gut umzusetzen. Der EU-Markt mit rund 450 Millionen Einwohnern und vielen großen Wirtschaften der Welt ist lukrativ für Vietnam. Wir hoffen auf große Investitionen mit hoher Qualität aus der EU.”

Höhepunkt der Sitzung war die Diskussion über Wirtschaftspolitik und Unterstützung für Unternehmen wie die Reduzierung von 30 Prozent der Einkommensteuer für Unternehmen mit weniger als umgrechnet 7,7 Millionen Euro Umsatz in diesem Jahr. Die Abgeordneten diskutierten das geänderte Unternehmengesetz und das geänderte Investitionsgesetz sowie Lösungen für die Wirtschaftsbelebung. Dazu Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan: 

 “Das Parlament verabschiedete viele wichtige Projekte, um die Produktion und den Handel zu fördern. Sie unterstützen die Bürger und Unternehmer, die Hindernisse wegen der Pandemie zu überwinden und die sozialwirtschaftlichen Ziele des Landes in diesem Jahr zu erreichen.”

Das Parlament billigte die Liste der Mitglieder der Nationalen Wahlkommission. Sie ist für die kommende Parlamentswahl in Vietnam 2021 bis 2026 zuständig.