Die 9. Parlamentssitzung. (Foto: quochoi.vn) |
Demnach wird der Durchführung des Urteils über finanzielle Pflichten in Vietnam durch die Behörde für Beseitigung der Investitionsstreitigkeiten erlaubt. Das wird im Abschnitt B, Kapitel 3 von EVIPA verankert. Dieses Abkommen wurde am 30. Juni 2019 von Vietnam und der EU unterzeichnet.
Wenn EVIPA in Kraft treten wird, wird dieser Beschluss gültig sein.
Das Parlament beschloss ebenfalls am Donnerstagvormittag das geänderte Gesetz zur Bekanntmachung gesetzlicher Vorschriften.