 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die Armee-Einheit im Konfliktgebiet Donbass. (Foto: Reuters) |
Am Montag dem 21. Februar hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verordnung zur Anerkennung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine unterzeichnet. Er unterzeichnete zugleich die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit den beiden Ländern. Diese Handlungen wurden sofort von der Ukraine und dem Westen kritisiert und und dagegen protestiert. Die Spannungen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland eskalieren.
Der Westen übt Druck auf Russland aus
Das Weiße Haus hat erklärt, US-Präsident Joe Biden habe geplant, neue Handels- und Finanzsanktionen gegen Donezk und Luhansk zu verhängen. Im Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte Biden, die USA würden, gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern, schnell und entschlossen handeln. Bei Telefongesprächen zwischen Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz protestierten die Spitzenpolitiker gegen die Anerkennung der beiden Gebiete Donezk und Luhansk durch Russland. Sie diskutierten über die Art und Weise der weiteren Handlungen des Westens. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland inzwischen vor, internationale Vereinbarungen verletzt zu haben, die das Land zuvor unterzeichnet hatte.
Die USA und ihre Verbündeten schlugen vor, eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, um über die Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken in der Ukraine durch Russland zu diskutieren.
Analytikern zufolge zeigen schnelle und entschlossene Handlungen des Westens, dass der Druck auf Russland noch steigen wird. Diese Handlungen haben einige positive Signale der diplomatischen Aktivitäten der französischen und deutschen Spitzenpolitiker verhindert. Nun ist es noch schwieriger, die Lage zu entspannen.
Es braucht mehr Mühe und Dialoge
In seiner jüngsten Erklärung rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Seiten auf, den Konflikt in der Ostukraine entsprechend den Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric sagte, Guterres rief alle Seiten auf, feindliche Handlungen sofort zu stoppen und eine mögliche Eskalation der Spannungen in der Ukraine zu verhindern. Diplomatische Kanäle sollten gefördert werden, um das Problem friedlich zu lösen. Zuvor hatten Spitzenpolitiker vieler Länder die Seiten aufgerufen, Dialoge und Treffen beizubehalten, um Lösungen für die Krise zu finden.
Seinerseits bekräftigten die russischen Politiker, diplomatische Maßnahmen weiter zu ergreifen, um das Problem zu lösen. In der jüngsten Erklärung kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow an, seinen US-Amtskollegen Antony Blinken am 24. Februar in Genf wie geplant zu treffen.
Viele Analytiker sind der Meinung, irgendeine Eskalation der Spannungen könne die Lage außer Kontrolle bringen, dies beeinträchtige den Frieden und die Stabilität der Region und der Welt. Dialog ist die einzige und beste Maßnahme, um die Russland-Ukraine-Krise zu lösen.