(VOVworld) – Liebe Zuhörer, die Verwaltung des Staatsapparates ist ein wichtiger Bestandteil des Entwurfs der verbesserten Verfassung. Experten unterbreiten viele Vorschläge über den Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates. Damit sollen die Staatsmacht und die Effektivität der staatlichen Verwaltung verbessert werden.

 

Ein Buch über Staatsapparat und Verfassung.

 

Die Form des vietnamesischen Staatsapparates wird wie in der Verfassung von 1992 formuliert, fortgesetzt. Vietnam will einen Rechtsstaat aufbauen. Im Entwurf der verbesserten Verfassung stehen auch die Regeln über die Aufgabenverteilung, die Zusammenarbeit sowie die Aufsicht der Staatsbehörden in den Bereichen der Legislative, der Judikative und der Exekutive. Die Funktionen, die Aufgaben sowie die Rechte der Staatsbehörden werden neu und konkreter definiert. Im Entwurf stehen die Reformen der Regierung. Sie  soll einheitlicher, transparenter und funktionstüchtiger aufgebaut werden. Dabei sollten Demokratie und Rechtmäßigkeit der Regierung bei ihrer Umsetzung verbessert werden, sagte der stellvertretende Justizminister, Hoang The Lien.

“Wir  wollen transparenter machen, welche Behörden zur Judikative gehören und welche zur Exekutive. Früher wurden die Aufgaben und die Zusammenarbeit der Staatsbehörden nicht klar genug definiert. Deshalb gab es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Aufgaben. Die Justiz wurde sehr langsam reformiert, da wir nicht definieren konnten, welche Organe zur Justiz gehören. In vielen Länder ist die Justiz nur für Gerichtsprozesse zuständig. In Vietnam gehören Ermittlung, Prozesse und Verhandlungen ebenfalls dazu. Das sind große Bereiche und ihre Grenzen sind schwer definierbar. Die Vollstreckung müssen die Regierungsbehörden übernehmen. Dieser Bereich gehört nicht in die Justiz.”

Im Entwurf  sind weiterhin die Aufgaben der Lokalbehörden und der Landesgrenze formuliert. Dies ist eine große Hilfe für die laufende Verwaltungsreform in Vietnam. Demnach können die Lokalbehörden viele Entscheidungen selbst treffen und müssen die Verantwortung dafür tragen. Es gebe Unterschiede zwischen den Lokalbehörden in ländlichen Gegenden, in den Städten und auf den Inseln, sagte die Masterin für Justiz, Nguyen Kim Ngan.

“Im Entwurf steht viele Neues über die Verwaltung des Staatsapparates. Seit 1992 gab es fast keine Änderungen darüber. Seit 2001 ist Vietnam dabei, einen Rechtsstaat aufbauen. Änderungen bei den Aufgaben und Rechten der Regierung sowie der Lokalbehörden gab es nicht. Diesmal wollen wir diese Frage angehen.”

Vietnam will wie in der Verfassung von 1992 das politische System und die Aufgaben des Staatsapparates verankern lassen. In der neuen Verfassung soll auch der Wille zum Aufbau und der Vollendung eines Rechtsstaates festgeschrieben werden. Die Fortschritte in der neuen Verfassung sollen Vietnam bei der Integration in die Region und in die international Staatengemeinschaft helfen.