Blick auf das Seminar. (Foto: cpv.org.vn)

(VOVworld) – Das Institut für Politik und Verwaltung Ho Chi Minh hat am Montag ein Seminar zur Meinungssammlung für den Entwurf der geänderten Verfassung organisiert. Professor Tran Ngoc Duong aus der Erarbeitungsgruppe der Verfassungsänderung betonte, im Entwurf der neuen Verfassung gibt es viele Änderungen verglichen mit der derzeitigen Verfassung. Dazu zählen die Mobilisierung aller Kräfte der Bevölkerung in Staatsverwaltung und in Entwicklung von Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Der Entwurf der geänderten Verfassung entfalte den mitmenschlichen Faktor und vervollständige den Apparat des sozialistischen Rechtsstaates, so Duong:

„Das Volk herrscht über die Staatsmacht. Das Volk muss die Staatsmacht kontrollieren können. Das ist eine richtige Forderung. Die Richtlinie zum Ausbau des Landes bestimmt, die Kontrolle der Staatsmacht sei eine Regel zur Organisation der Macht des Staates. Deshalb fordert es einen Mechanismus zur Kontrolle der Staatsmacht, und zwar zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Es muss aber die Kontrolle von außen geben, nämlich vom Volk durch politische und gesellschaftliche Verbände.“

Am selben Tag sammelte auch der Wissenschafts- und Technologieausschuss des Parlaments auf einer Konferenz Meinungen zur geänderten Verfassung. Es handelte sich um Inhalte des Artikels 3 über Wissenschaft, Technologie und Umwelt.