(VOVworld) – Es ist so weit, die Verordung Nr. 72 der Regierung über Verwaltung, Versorgung und Nutzung des Internets wird in Kürze in Kraft treten. Die Verabschiedung der Verordnung Nr. 72 hat die Anstrengungen der vietnamesischen Regierung gezeigt, das Internet effektiv zu verwalten und zugleich dessen Entwicklung zu fördern. Dem stehen Kritiken einiger Organisationen und Einzelpersonen entgegen, dass die Verordnung Nr. 72 ein harter Anschlag auf die Rede- und Informationsfreiheit sei.

Mit der Verordnung Nr. 72 werden die Versorgung und Nutzung des Internets in Vietnam effizienter verwaltet. (Foto: interculturallearning.net)

Die Verordnung Nr. 72 wird am 1. September 2013 offiziell in Kraft treten. Diese Verordnung regelt die konkreten Bestimmungen für alle das Internet betreffenden Dienstleistungen, dessen Verwaltung sowie die Benutzung der Informationen und die Einrichtung einer Internetseite. Erwähnt wurden auch die Versorgung der Online-Games und die Garantie für die Informationssicherheit im Internet. Es ist damit klar, dass die Verordnung Nr. 72 die Rede- und Informationsfreiheit der Einzelperson nicht behindert, wie einige Organisationen und Einzelpersonen ohne guten Willen behauptet haben. Die Verordnung zielt stattdessen darauf ab, die Versorgung und Nutzung der Internet-Dienstleistungen so zu verwalten, dass sie vietnamesischen und internationalen Gesetzen entsprechen.

In der Internet-Ära soll die Rede- und Informationsfreiheit absolut respektiert werden. Jede Regierung sollte allerdings die Verantwortung dafür haben, negative Erscheinungen zu verhindern, die die Rede- und Informationsfreiheit betreffen. Diese soll dem Interesse der Bevölkerung sowie der Stabilität und der Entwicklung des Landes dienen. Gemäß seiner praktischen Situation leitet jedes Land in der Welt Schritte ein, um die Redefreiheit im Rahmen seiner Gesetze zu gewährleisten. Die Rede- und Informationsfreiheit wird nur geschützt, wenn sie das legale Interesse des Landes, der Bevölkerung sowie die anderen Grundrechte nicht verletzt. In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen heißt es, jeder habe Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. Jeder sei bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

In der Tat haben die Gesetze vieler Länder das Recht auf Rede-, Informations- und Pressefreiheit anerkannt. Es wird aber nicht als die absolute Freiheit betrachtet. Das Strafgesetzbuch der USA verbietet jeglichen Druck, die Herausgabe, Bearbeitung sowie Verbreitung, Handel oder öffentliche Ausstellung jeder Dokumentation, die sich mit der Bewegung, Anstiftung oder Aufklärung über die Verantwortung oder die Richtigkeit des Sturzes der Macht auf jeder Ebene in den USA beschäftigen. Auch erlaubt die US-Verfassung dem Obersten Gerichtshof gesetzliche Strafen über Zeitungen zu verhängen, die den Staat, die Gesellschaft und Einzelperson stören, erniedrigen und verleumden. Die Behörde zur Medienentwicklung im Ministerium für Information und Kommunikation Singapurs regelt inzwischen, dass die Internetseiten, denen die Genehmigung erteilt wurde, die Verantwortung haben, innerhalb von 24 Stunden nach der Forderung der staatlichen Medienverwaltungsbehörde Artikel zu beseitigen, die die Rassen- und Religionsharmonie stören. Die senegalesische Verfassung erkennt die Rede- und Pressefreiheit an, betrachte sie aber als Sache, die unter Kontrolle von gesetzlichen Regelungen steht.

Das Internet wird immer populärer und ist ein unentbehrlicher Teil der Gesellschaft geworden. Die Internetbenutzer erkennen sicher, wie schädlich die Kehrseite des Internets für die Gesellschaft ist, sollte sie nicht effektiv verwaltet wird. Dass die vietnamesische Regierung die Verordnung Nr. 72 verabschiedet hat, zielt darauf ab, das legale Interesse der Vietnamesen besser zu schützen. Die Verordnung solle dazu beitragen, einen transparenten gesetzlichen Rahmen zu schaffen und dadurch die Entwicklung des Internets in Vietnam zu fördern.