(VOVworld) – Am Freitag ist die 8. Parlamentssitzung nach der einmonatigen Arbeit abgeschlossen worden. Die Sitzung hat positive Einflüsse für die AUsübung der staatlichen Mächte in der Gesetzgebung, Aufsichtsarbeit und Entscheidung zu den wichtigen Fragen des Landes gebracht.

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung.

 
Auf der jüngsten Parlamentssitzung wurden zahlreiche wichtige Gesetze für die Entwicklung des Landes verabschiedet. Das Parlament hat die sozial-wirtschaftlichen Ziele für 2015 sowie Maßnahmen zur Verwirklichung  dieser Ziele beschlossen. Und vor allem hat das Parlament die Vertrauensabstimmung für vom Parlament ernannte oder gewählte 50 Posten durchgeführt.

Vervollständigung des Gesetzessystems im Geist der Verfassung 2013

Eine der wichtigsten Aufgaben der Parlamentssitzung besteht darin, 18 Gesetzesentwürfe zu verabschieden und 12 andere Gesetzesentwürfe zu diskutieren. Das ist die größte Anzahl der Gesetze, die auf einer Parlamentssitzung verabschiedet und diskutiert wurden. Davon sind mehrere wichtige Gesetzesentwürfe zur Vervollständigung des wirtschaftlichen Status und über die Organisation des Staatsapparates wie zum Beispiel das geänderte Gesetz zur Organisation des Parlamentes, das geänderte Gesetz zur Organisation der Regierung, die Gesetze über Menschenrechte sowie Rechte und Pflichten der Bürger. Das geänderte Investitionsgesetz und das geänderte Unternehmensgesetz sind neue Gesetzesentwürfe, die die Anwerbung der Investition sowie die Produktion reformieren. Der Minister für Planung und Investition Bui Quang Vinh lobt das geänderte Investitionsgesetz.

“Nachdem dieses Gesetz geändert wurde, wird es der Reform des Investitionsumfelds in Vietnam Ansporne geben und die Entwicklung der Unternehmen fördern. Es wird den privaten Unternehmen, kleinen und mittelständischen Unternehmen Profite bringen.”

Der Minister für Planung und Investition Bui Quang Vinh.

 
Das Parlament hat zudem einen Beschluss verabschiedet, der die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen sowie die UN-Konvention über Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dies trägt dazu bei, die Menschenrechte in Vietnam besser zu schützen.

Sozial-wirtschaftliche Ziele für 2015 entscheiden

Neben der Gesetzgebung und der obersten Aufsicht ist die Entscheidung für wichtige Fragen des Landes eine der drei wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Auf der Sitzung haben die Abgeordneten den Beschluss über die sozial-wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2015 verabschiedet. Sie einigten sich darauf, dass Vietnam ein Bruttoinlandsprodukt von 6,2 Prozent im nächsten Jahr erreichen soll. Der Verbraucherpreisindex soll fünf Prozent sein und die Rate der Haushalten aus armen Verhältnissen auf zwei Prozent gesunken werden. 1,6 Millonen Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Um diese Ziele zu erreichen, forderte das Parlament die Regierung dazu auf, sich auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren. Der Vize-Leiter des Wirtschaftsausschusses Nguyen Van Phuc dazu:

“Die Restrukturierung der Wirtschaft soll mit der Änderung des Wachstumsmodells, der Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbunden werden. Die administrativen Formalitäten, vor allem die Prozeduren in Investition, Bauwesen, Boden, Zöller und Kredit sollen reformiert werden. Die Lösung der faulen Kredite soll mit der Restrukturierung der Kreditanstalten verbunden werden. Bis Ende 2015 sollen die faulen Kredite unter drei Prozent betragen. Die Verwendung der staatlichen Investitionen soll verbessert und die Staatsschulden in der sicheren Grenze garantiert werden.”

Während der Sitzung hat das Parlament die Restrukturierung der Wirtschaft, der staatlichen Unternehmen und des Bankensystems überprüft sowie an Premierminister und vier Minister Fragen gestellt.

Erfolg bei der Vertrauensabstimmung

Die Vertrauensabstimmung für vom Parlament ernannte und gewählte 50 Posten hat große Aufmerksamkeit der Gemeinschaft gewonnen. Das ist das zweite Mal, dass die Vertrauensabstimmung gegenüber  wichtigen Posten im Staatsapparat vom Parlament durchgeführt wurde. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung betonte, das Parlament habe diese Aufgabe ernsthaft und gesetzmäßig erfüllt. Die Abgeordneten hätten sorgfältig, objektiv und transparent ihre Stimme abgegeben. Der Abgeordnete der Hauptstadt Hanoi Chu Son Ha zeigte sich mit der Vertrauensabstimmung zufrieden.

“Das Parlament hat die Vertrauensabstimmung seit seiner 6. Sitzung durchgeführt. Diese Arbeit findet großen Anklang bei den Wählern. Die Wähler bewerten diese Arbeit als positiv und bezeichnen sie als die wichtige Aufsichtsarbeit des Parlaments.”

Vo Ai Dan, der ehemalige Mitarbeiter des Parlamentsbüros ist derselben Meinung.

“Die Qualität der diesmaligen Stimme zeigt einen Fortschritt. Dadurch vertraue ich auf die Änderung und die Verantwortung der Abgeordneten für die Stimmzetteln. Ich bin davon überzeugt, dass die dritte und vierte Vertrauensabstimmung weitere Fortschritte machen werden.”

Die 8. Parlamentssitzung ist mit vielen wichtigen Entscheidungen abgeschlossen worden. Die auf dieser Sitzung verabschiedeten Politike werden bald umgesetzt.