Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Mit der Mehrheit der Zustimmung hat das Parlament am Dienstagvormittag das geänderte Gesetz zur Vollstreckung von Zivilurteilen gebilligt. Im Gesetz bleibt noch die Regel, dass Menschen, die bei
Vollstreckung eines Zivilurteils Rechte und Interessen haben, einen Antrag zur Vollstreckung des Urteils beantragen müssen. So könnten die betroffenen Seiten miteinander vereinbaren und die betroffenen Sachen in Zivilverhältnissen selbst entscheiden. Das Parlament diskutierte auch über das geänderte Zivilgesetzbuch.

Am Dienstagnachmittag stimmten die Parlamentarier zur Billigung des geänderten Wohnraumgesetzes und des geänderten Immobilienhandelsgesetzes ab. Sie diskutierten auch über das Projekt des geänderten Staatshaushaltsgesetzes.