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| Blick auf der Parlamentssitzung am Montag. (Foto: tinmoi.vn) |
(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Montag ist das geänderte Gesetz zum Umweltschutz verabschiedet worden. Außerdem diskutierten die Parlamentarier über den Gesetzesentwurf zur Vollstreckung der Zivilurteile.
Zuvor wurde das geänderte Zollgesetz verabschiedet. Besprochen wurde zudem der geänderte Gesetzesentwurf zur Investition. Einige Parlamentarier waren der Meinung, dass es in vielen Punkten dieses Entwurfs einen Druchbruch von Institutionen geben wird, der dazu betragen wird, die Transparenz, die Attraktion und das Können des Investitionsumfelds zu verbessern. Darüber hinaus soll die Reform der Formalitäten für Investition und die Effektivität der staatlichen Verwaltung über Investition verbessert werden.
Der bisherige Zustand sei, einige Parlamentarier zufolge, dass zu viele Genehmigungen für Investition erteilt wurden, die zu Beeinträchtigungen der Planung geführt haben, darunter die Planung zur Entwicklung der Zement- und Stahlbranchen. Dies beeinflusst die Wirtschaft und die Effezienz der Projekte negativ. Daher sollten konkrete Regelungen hinzugefügt werden, die diesen Zustand vermeiden sollen, sagte der Parlamentarier Dang Thuan Phong aus der südvietnamesischen Provinz Ben Tre:
“Wir sind mit der Regelung zur Genehmigungerteilung für Investition auf verschiedenen Stufen entsprechend dem Artikel Nummer 44 des Gesetzesentwurfs einverstanden. Aber um den verbreiteten Investitionszustand zu vermeiden, muss der Gesetzesentwurf klassifizierte Bereiche einteilen. Es ist zudem wichtig, die Prüfung der zuständigen Behörden einzuführen, bevor man die Genehmigung für registrierte Investition der umfangreichen Projekte erteilt.”
Viele Parlamentarier zufolge soll es in dem Entwurf Regelungen geben, die die Investition im Bereich Hochtechnologie und in das Insel- und Meeresgebiet ermöglichen sollen. Außerdem sollen konkrete Regelungen ergänzt werden, die mögliche Preisänderung und Steuerhinterziehung einiger Unternehmen mit Auslandsinvestition verhindern sollen.