Blick auf die Parlamentssitzung.

(VOVworld) – Die Parlamentarier haben auf der Sitzung am Montagnachmittag Überprüfungsberichte über mehrere Gesetzesentwürfe angehört. Das waren der Entwurf des geänderten Gesetzes zur Organisation der Regierung, der Gesetzesentwurf zur Organisation lokaler Behörden, der Entwurf des geänderten Wehrpflichtgesetzes und der Veterinärgesetzesentwurf.

Zuvor hatte am Montagvormittag das Parlament den Gesetzesentwurf zur Änderung einiger Artikel des Gesetzes zur Vollstreckung von Zivilurteilen diskutiert. Die meisten Abgeordneten sind der Meinung, dass der Gesetzesentwurf Probleme des bisherigen Gesetzes lösen kann, nachdem er nach den Vorschlägen der Abgeordneten auf der vergangenen Parlamentssitzung korrigiert wurde. Einige Abgeordnete sind demnach der Meinung, dass der Gewinner eines Prozesses keinen Antrag einreichen muss, damit das Urteil vollstreckt wird, wie es bisher im Gesetzesentwurf steht. Im Falle, dass der Verlierer die Gerichtsentscheidung nicht umsetzt, müsse die zuständige Behörde ihre Macht ausüben, um die Vollstreckung des Urteils zu zwingen.