Anfang Juli ist eine Protestwelle in Bangladesch ausgebrochen, als die Regierung der Premierministerin Scheich Hasina eine Quotenregelung im öffentlichen Dienst veröffentlichte. Die Zahl der Toten nach den gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten ist auf mindestens 300 gestiegen. Angesichts der Situation musste die 76-jährige Regierungschefin zurücktreten und das Land verlassen.
Umstrittene Politik
Laut der Quotenregelung im Öffentlichen Dienst, die von der Regierung in Bangladesch Ende Juni bekannt gemacht wurde, sollten bis zu 30 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst an Kinder von Veteranen gehen, die im Unabhängigkeitskrieg Bangladeschs gegen Pakistan 1971 kämpften. Laut Professor Rashed Al Mahmud Titumir an der University of Dhaka wurde diese Politik zu einem unpassenden Zeitpunkt erlassen, nachdem die Anzahl der jungen Arbeitslosen in Bangladesch rasant stieg. Fast 20 Prozent der Bangladescher im Alter von 15 bis 24 Jahren sind arbeitslos oder gehen nicht zur Schule. Das Quotensystem für Stellen im öffentlichen Dienst wurde daher von Studierenden und Jugendlichen in Bangladesch scharf kritisiert und als unfair bezeichnet.
Mit dem Urteil des Obersten Gerichts in Bangladesch am 21. Juli sank die Quote für die Nachfolger ehemaliger Freiheitskämpfer nun von 30 auf 5 Prozent. Laut dem Urteil müssen nun 93 Prozent der staatlichen Arbeitsplätze des südasiatischen Landes ausschließlich nach dem Leistungsprinzip vergeben werden. Die übrigen zwei Prozent bleiben Menschen mit Behinderungen und aus ethnischen Minderheiten sowie transgeschlechtlichen Menschen vorbehalten.
Trotz des Gerichtsurteils forderten die Demonstranten weiterhin den Rücktritt der Premierministerin Scheich Hasina. Bei Protesten stieg die Zahl der Toten auf 94, darunter 14 Polizisten. Dies hat Hasina dazu gezwungen, ihren Rücktritt nach 15 Jahren im Amt anzukündigen und ins Ausland zu flüchten. In einer Fernsehansprache verkündete Armeechef General Waker-us-Zaman, dass die Armee die Macht vorläufig übernehmen und eine Übergangsregierung bilden werde. Zugleich appellierte Zaman an die Bürger in Bangladesch, der Armee zu vertrauen:
„Bitte behalten Sie das Vertrauen und glauben Sie an die Armee. Ich trage Verantwortung und verspreche, das Leben und das Vermögen der Bevölkerung zu schützen. Wir werden den Anforderungen der Bürger gerecht werden und dem Land Frieden bringen. Ich fordere alle Bürger auf, Gräueltaten, Sabotageakte und Proteste einzustellen.“
Unsichere Zukunft
Nach Militärangaben soll eine Ausgangssperre, die Hasina als Maßnahme gegen die Proteste verhängte, am frühen Dienstagmorgen aufgehoben werden. Dann sollten Schulen und Geschäfte wieder öffnen. Beobachtern zufolge ist die Bildung einer Übergangsregierung und die Erstellung eines Fahrplans für die Machtübergabe durch Wahlen aufgrund der unsicheren politischen Lage eine große Herausforderung in Bangladesch. Derzeit hat die Armee ihre Absicht nicht klar zum Ausdruck gebracht, ob sie die Übergangsregierung weiterführen wird. Währenddessen kündigten die Studenten an, dass sie die Schlüsselrolle in der neuen Regierung übernehmen wollen. Dazu der Anführer der Studierendenbewegung Students Against Discrimination, Nahid Islam:
„Wir werden bald Vorschläge über die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit geben. Die Studierenden und Organisatoren der jüngsten Proteste werden zur Übergangsregierung, zur Zivilgesellschaft und zu anderen Berufsorganisationen gehören. Wir werden das Personal und die Orientierungen der Übergangsregierung vorschlagen.“
Die Unruhen in Bangladesch führten auch zu Sicherheitsspannung in Südasien. Indien verstärkt derzeit den Einsatz von Soldaten an der Grenze zu Bangladesch und setzt die Militäreinheiten in hohe Alarmbereitschaft. Auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA und viele andere Länder zeigen Besorgnis über die Lage in Bangladesch.