Blick auf die 7. Sitzung des Parlaments. (Foto: quochoi.vn)

Das Jahr 2018 und die ersten Monate des Jahres 2019 stellen die Bemühungen der Regierung, Ministerien, Behörden, Provinzen und der ganzen Bevölkerung in der Umsetzung der Ziele zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung dar.

Bearbeitung von Politik zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung

Die Sitzung fand zu einem Zeitpunkt statt, in dem es in der regionalen und internationalen Lage weiterhin zahlreiche komplizierte Geschehnisse gibt. Laut Prognosen wird sich das Wachstum der Weltwirtschaft voraussichtlich verlangsamen, darin verstecken sich viele Herausforderungen. Außerdem haben die Meinungsverschiedenheiten von Wirtschaft und Politik einiger Großmächte Auswirkungen auf die Wirtschaft in Vietnam. Währenddessen habe die vietnamesische Regierung 2019 als das wichtigste Jahr für die Erfüllung des Fünfjahresplans 2016-2020 bestimmt, sagte Abgeordnete Tran Anh Tuan aus Ho Chi Minh Stadt:  

“Trotz der erreichten Ziele im Jahr 2018 und der Fortschritte in den ersten Monaten dieses Jahres gibt es noch einige Schwächen. Die Abgeordneten haben diese Probleme und deren Gründe offen gezeigt. Dadurch haben sie der Regierung dabei geholfen, bessere Verwaltungsmaßnahmen für die folgenden Monate 2019 und die nächsten Jahre zu ergreifen.”

Bei dieser Sitzung wurden sieben Gesetzesentwürfe und zehn Beschlüsse verabschiedet. Darüber hinaus hat das Parlament ein Sonderthema zur Aufsichtsarbeit der 9. Parlamentssitzung gewählt und zwar die Umsetzung der Gesetze und der Politik gegen den Kindesmissbrauch. Vor allem hat das Parlament einen Beschluss zur Ratifizierung der Teilnahme Vietnams an der Konvention 98 der Internationalen Arbeitsunion (ILO) verabschiedet. Es geht um die Anwendung der Grundregeln der Organisationsrechte und der gemeinsamen Verhandlungsrechte. Dies steht im Blickpunkt der Öffentlichkeit im In- und Ausland, weil sie die tiefgreifende Eingliederung Vietnams in die internationalen Verpflichtungen im Bereich Arbeit zeigt. Dazu sagt Abgeordnete Ngo Duy Hieu aus der Stadt Hanoi:

“Die Ratifizierung stellt die aktive Eingliederung Vietnams dar und soll zugleich ein aktives Arbeitsumfeld schaffen, in dem die Rechte der Arbeitnehmer besser geschützt werden. Bei der Teilnahme an der Konvention 98 der ILO muss Vietnam Gesetze verinnerlichen, um die gesetzlichen Regelungen einheitlich zu garantieren und damit Bedingungen für die Entwicklung zu schaffen.”

Verbesserung der Fragestunden

An den Fragestunden der 7. Parlamentssitzung beantworteten vier Minister Fragen von 230 Abgeordneten. Das waren der Minister für öffentliche Sicherheit, der Bauminister, der Verkehrsminister und der Minister für Kultur, Sport und Tourismus. Die Fragestunden fanden in einer lebendigen, demokratischen, offenen und konstruktiven Atmosphäre statt.

Die Erneuerung der Diskussionen über die Wirtschaft, Gesellschaft und den Staatshaushalt, die Verlängerung der Zeit der Diskussion und die Förderung der Dialoge und Debatten, haben hohen Konsens in der Gesetzgebung, Aufsichtsarbeit und Entscheidung der wichtigen Angelegenheiten geschaffen. Dazu Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan:

„Die Fragen der Abgeordneten stellen die Rolle, die Verantwortung und das Aufsichtsrecht des Parlaments dar. Sie gelten zugleich als die Behebung und Teilung von Schwierigkeiten in der Verwaltung sowie als Empfehlung und Ergänzung für die Programme und Pläne der Regierung, Ministerien und Behörden.“  

Auf Grundlage der Fragestunden zwischen den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern wird der Ständige Ausschuss des Parlaments sich auf Beschlüsse vorbereiten, die das Parlament am Ende der Sitzung überprüfen und verabschieden wird. Parallel dazu werden das Parlament und die Ausschüsse sich weiterhin erneuern und richtige Entscheidungen treffen. Dies soll dazu beitragen, ein aktives, effizientes und volksnahes Parlament aufzubauen.