Parlament ratifiziert Verordnung über Aufsichtsprogramm im Jahr 2020

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(VOVWORLD) - Mit der Mehrheit der Stimmen hat das Parlament am Montag den Beschluss über sein Aufsichtsprogramm im Jahr 2020 ratifiziert. 

Demnach wird es in seinen Sitzungen im nächsten Jahr die Berichte der Regierung über die Umsetzung der Pläne zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie des Staatshaushaltes überprüfen. Vor allem der Bericht über die Durchführung der rechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung und zum Kampf gegen den Kindesmissbrauch wird in der Parlamentssitzung im Sommer 2020 diskutiert. Dazu der Leiter des Parlamentsbüros, Nguyen Hanh Phuc:

“Die Aufsichtsthemen werden basierend auf den Vorschlägen des Ständigen Parlamentsausschusses gewählt, damit sie der Zeit sowie den Ressourcen des Parlaments entsprechen. Auch die Effektivität der Themen wird garantiert. Das Kindergesetz wurde erst in der 11. Sitzung des Parlaments der vorherigen Legislaturpriode verabschiedet und ist im Juni 2017 in Kraft getreten. Die Vorschriften bezüglich des Kinderschutzes werden gerade umgesetzt. Der Ständige Parlamentsausschuss wird die anderen Parlamentsorgane auffordern, verstärkt die Aufsicht über die Umsetzung dieses Gesetzes zu führen.”

Die Abgeordneten diskutierten ebenfalls am Montagvormittag über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Regierungsorganisation sowie des Gesetzes über die Organisation der lokalen Behörden.