Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan bei der Eröffnung der Sitzung des Parlamentsausschusses. (Foto quochoi.vn)

Zum Auftakt sagte Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan, der Ausschuss werde das geänderte Gesetz für Beamte und das Gesetz für Angestellte beraten. Das geänderte Gesetz für Aktien, das geänderte Gesetz für Versicherungsgeschäft, das Gesetz für geistiges Eigentum und das Gesetz für Einreise und Immigration der vietnamesischen Bürger gehören auch zur Debatte. Die Parlamentschefin forderte das Ministerium für Arbeit, Kriegsinvaliden und Soziales auf, baldmöglichst das geänderte Arbeitsgesetz zu vervollständigen, damit es den von Vietnam unterzeichneten internationalen Abkommen entspreche.

„Der Parlamentsausschuss wird das geänderte Arbeitsgesetz beraten, damit sich die Regierung darauf vorbereiten kann. Und dann können wir uns auf der Sitzung im Mai die Meinungen über dieses Gesetz anhören. Wir haben schon vereinbart, einige Inhalte im Arbeitsgesetz entsprechend den internationalen Freihandelsabkommen zu ändern.“

Auf dieser Sitzung werde der Parlamentsausschuss zudem das Programm zur Aufsicht des Parlaments beraten, fügte Nguyen Thi Kim Ngan hinzu. Es werde den Bericht der Regierung über den Kampf gegen Verschwendung im Jahr 2018 sowie die Vorbereitung für nächste Sitzung des Parlaments diskutieren, hieß es.