 Die Aktivität des chinesischen Schiffes Haiyang Dizhi 8 verletzt |
Bislang gilt die UN-Seerechtskonvention von 1982 (UNCLOS) als ein rechtlicher Rahmen für alle Aktivitäten in Ozeane und Meeresgebiete, welcher weltweit anerkannt wird. Laut der Konvention haben alle Küstenländer die ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen, den Kontinentalsockel von 200 Seemeilen und ein Hoheitsgewässer von 12 Seemeilen. Im Gebiet des Ostmeeres haben die betroffenen Länder wie China, Vietnam, Malaysia, die Philippinen und Brunei die UNCLOS unterzeichnet und ratifiziert.
Die schwere Verletzung der UNCLOS 1982
China hat kein „historisches Recht“ auf das Ostmeer und auf seine „Neun-Striche-Linie“ oder die „Ochsenzunge“, die er selbst entworfen hat. Damit hat das Land die UNCLOS 1982 völlig verletzt. Der Hoheitsanspruch Chinas, der auf das sogenannte „historische Recht“ basiert, steht nicht in dieser internationalen Seerechtskonvention. Vor drei Jahren wurde der absurde Hoheitsanspruch Chinas von dem internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einem Urteil zurückgewiesen. Dies hat Peking aber nicht akzeptiert und versucht, seine Hoheit durch einseitige, illegale und zwanghafte Aktionen erklärt zu haben.
Der Zwischenfall im Tu Chinh-Riff hat die Ambition Chinas verdeutlicht. Der Tu Chinh-Riff gehört zur ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams, das von der vietnamesischen Küste weniger als 200 Seemeilen und von der Seegrenze zu China 600 Seemeilen entfernt liegt. Dennoch hat China gemäß seiner „Neun-Striche-Linie“ angekündigt, dass das Tu Chinh-Riff sich in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone befinde. China hat sogar das Erkundungsschiff Haiyang Dizhi 8 und viele bewaffnete Begleitungsschiffe eingesetzt, um die Ölerschließung Vietnams im Gebiet, das völlig zur vietnamesischen Souveränität gehört, zu verhindern. Es ist nicht das erste Mal, dass China solche Aktion durchgeführt hat. 2017 und 2018 hat China Vietnam und dessen Partner dazu gezwungen, die Ölerschließung in diesem Gebiet einzustellen. Die Aktion Chinas wurde von der internationalen Gemeinschaft scharf kritisiert. Dazu sagt Ostmeerforscher James Borton aus dem Zentrum für diplomatische Wissenschaft der Tufts University in den USA:
„Der Einsatz des chinesischen Schiffes Haiyang Dizhi 8 tief im vietnamesischen Hoheitsgewässer ist gemäß der UNCLOS von 1982 eine Aktion mit rechtlicher Herausforderung gegenüber der Souveränität eines Küstenlandes. Die Gefährlichkeit dieser Aktion liegt darin, dass China stets versucht, das unbestrittene Gebiet zu einem umstrittenen Gebiet umzuwandeln. Das Land hat damit die geopolitische Spannung in der Region ausgelöst.“
Die Souveränität durch rechtliche und friedliche Maßnahmen verteidigen
Vietnam ist ein Staat mit einer langen Küste von mehr als 3260 Kilometer. Damit verfügt Vietnam über viele Meeresinteressen. Vietnam hat sich aktiv für die Bearbeitung von UNCLOS engagiert und viele Bemühungen für die Umsetzung dieser Konvention gegeben.
Angesichts der Aktion Chinas im Tu Chinh-Riff hat Vietnam in den vergangenen drei Monaten auf die Nutzung des Völkerrechts, vor allem der UNCLOS, beharrt, um die legalen Rechte und Interessen im Ostmeer zu verteidigen. Der ehemalige Vizeaußenminister Pham Quang Vinh war der Meinung:
„In diesem Zeitalter ist es wichtig, das Völkerrecht, darunter die UN-Seerechtskonvention von 1982, zu respektieren. Man soll den Frieden, die Sicherheit und die Ordnung im Meer garantieren, die legalen Meeresgebiete aller Länder, vor allem die ausschließliche Wirtschaftszone und den Kontinentalsockel, respektieren. Die vergangenen Aktionen Chinas sind absolut falsch und illegal.“
In der derzeitigen komplizierten Lage im Ostmeer spielen der Respekt und die Einhaltung der UNCLOS eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und der See- und Luftfahrtfreiheit in der Region. Alle Länder in- und außerhalb der Region können von einem rechtsstaatlichen Ostmeer profitieren. Deshalb sollen die Gewaltanwendung oder -androhung eines beliebigen Landes aus dem internationalen Leben ausgeschlossen werden.