(VOVworld) - Die politische Lage in Ägypten ist erneut angespannt. Der Machtkampf zwischen dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi und der Militärspitze geht in die entscheidende Phase. Präsident Mursi hat am Sonntag den einflussreichen Verteidigungsminister Hussein Tantawi entlassen. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi. Zuvor hatte er bereits den Geheimdienstchef entlassen, auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Ob die Entscheidungen Mursis Zeichen für die neuen politischen Spannungen in Ägypten sind?

Eine Militärtruppe kontrolliert die Lage auf dem Tahori-Platz.(Foto:Reuters)

Präsident Mursi hat erklärt, dass seine Entscheidungen nicht darauf abzielten, Menschen anzugreifen, Institutionen zu unterwandern oder die Freiheit einzuschränken. Sie dienten nur den Interessen des Landes und der Bevölkerung. Trotzdem wurden diese Entscheidungen von Mursi als Zeichen für die neuen politischen Spannungen in Ägypten gewertet, weil sie die Rolle des Obersten Militärrates im politischen System Ägyptens beenden können.

Dass Mohammed Mursi zum ägyptischen Präsidenten gewählt wurde markierte einen Meilenstein in der politischen Geschichte Ägyptens. Mit dem Sieg von Mursi hat die Muslimbruderschaft die Macht übernommen, seitdem sie vor 84 Jahren gegründet wurde. Dies führte einem Machtkampf zwischen Islamisten und der Armee, die seit langem dieses nordafrikanischen Land regiert. Mitte Juli musste Präsident Mursi Zugeständnisse machen, als er seine Verordnung über die Wiederherstellung des Parlaments zurückgenommen hat. Das Parlament wurde vom Militärrat gleich vor den Präsidentschaftswahlen aufgelöst. Der Militärrat will durch die Auflösung des Parlaments den Einfluss der Muslimbruderschaft auf die politische Landschaft Ägyptens einschränken, weil die Freiheit- und Gerechtigkeitspartei, die zur Muslimbruderschaft gehört, bei zuvor stattgefundenen Parlamentswahlen 235 unter 508 Sitzen gewonnen hatte. Die Lage wurde aber teilweise entspannt, nachdem Präsident Mursi die Wiederherstellung des Parlaments zurückgenommen hat.

Die Entscheidung Mursis, den Verteidigungsminiter Tantawi zu entlassen, wurde nun als Konfrontationskurs des Präsidenten betrachtet. Dies zeigte seine Entschlossenheit, einen demokratischen Staat zu bilden. Präsident Mursi hob zudem die vom Militärrat eingeführten Verfassungsänderungen auf, die das Gremium kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Entscheidende Kompetenzen des Präsidenten waren darin beschnitten worden, etwa die Hoheit über das Staatsbudget, der Oberbefehl über die Armee und das Recht zur Kriegserklärung.

Wie verändert sich die politische Lage in Ägypten nach den überraschenden Entscheidungen Mursis? Ob diese Entscheidungen die Zustimmung der Armee bekommen? Die Antwort ist noch offen. Präsident Mursi hat die beiden höchsten Generäle des Landes, Feldmarschall Hussein Muhammad Tantawi und Generalstabschef Sami Anan, zu Beratern ernannt und ihnen wichtige Orden verliehen nachdem er sie entlassen hat. Er rief außerdem die Bevölkerung zur Unterstützung auf. Ob sein Vorgehen die Lage entspannen kann bleibt abzuwarten.