Die Spannungen auf der politischen Bühne in Ägypten gehen in eine neue Phase nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Parlament aufzulösen. Der Präsident wird dadurch daran gehindert, das Parlament wiederzubeleben. Damit wird eine Konfrontation zwischen dem neu gewählten Präsidenten Mohammed Morsi und der ägyptischen Armee prognostiziert.

Eine Sitzung des ägyptischen Parlaments.

Nach der historischen Wahl vollzieht sich in der ägyptischen Politik immer noch ein Machtkampf-Kreis. Nachdem Präsident Morsi ein Dekret zur Wiederbelebung des Parlaments verabschiedete, gibt es verschiedene Reaktionen in der ägyptischen Politik. Die Armee und das Oberste Verfassungsgericht erklärten, alle früheren Entscheidungen des Gerichts müssten beachtet werden. Die Regierung des Präsidenten Morsi behauptete aber, dass ihr Dekret auf Grundlage der Verfassung beruht. Mit dieser Handlung des Präsidenten Morsi, ein langjähriges Mitglied der Muslimbruderschaft, wachsen die Widersprüche mit den mächtigen Generälen der ägyptischen Armee.

Am Dienstag hat das Oberste Verfassungsgericht das Dekret von Morsi zurückgewiesen und erklärt, dass der vorherige Urteil des Gerichtes umgesetzt werden muss. Dieses sah die Wahl als verfassungswidrig an und forderte eine Parlamentsauflösung. Zuvor hatte der Oberste Rat der Streitkräfte unter Leitung des Marschalls Hussein Tantawi getagt, um über das Dekret zu diskutieren. Der Rat leitete Ägypten seit 2011, nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak. Als eine Gegenhandlung hat das Parlament am Dienstag eine Sitzung einberufen, um die Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichtes zu diskutieren. Diese Widersprüche vergrößern die Spannungen zwischen Präsident Morsi, dem Obersten Verfassungsgericht und auch dem Obersten Rat der Streitkräfte. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton rief alle Seiten auf, Dialoge zu führen, um die Krise zu lösen.

In seinem Dekret wolle Präsident Morsi das alte Parlament wiederbeleben, bis ein neues Parlament gewählt wird. Laut dem Sprecher des Präsidenten sei dies nicht verfassungswidrig. Demnach werde die vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von 60 Tagen nach der Verabschiedung der neuen Verfassung organisiert.

Dieses Dekret steht im Gegensatz zu der Entscheidung des Obersten Rats der Streitkräfte, der das Parlament laut einem Urteil des Verfassungsgerichtes aufgelöst hat. Denn das Gericht stellte fest, dass ein Drittel der gewählten Sitze im Parlament nicht gesetzmäßig seien.

Der Kern des Problems ist der Widerspruch zwischen der Muslimbruderschaft und der Armee. Dass Mohammed Morsi zum Präsident gewählt wurde, markierte eine Wende zur Demokratie in Ägypten. Mit ihrem Sieg hat die Muslimbruderschaft zum ersten Mal seit 84 Jahren die Macht inne. Dies eröffnete aber einen Machtkampf zwischen der Muslimbruderschaft und der Armee, die seit langem die Macht in Ägypten hat. Morsi will die Macht von den Händen der Armee-Generäle zurück gewinnen sowie die Macht des Präsidenten verstärken. Durch diesen Machtkampf hat der Sieg von Morsi zum Teil seine Bedeutung verloren.

Die Widersprüche zwischen der Regierung und der Armee werden in naher Zukunft nicht beendet werden.