(VOVworld) – Am Dienstag hat die regierende Koalition Japans, nämlich die Liberaldemokratische Partei und die buddhistischen Partei Komeito, sich auf eine offizielle Vereinbarung über das Recht auf kollektive Selbstverteidigung geeinigt. Dies ermöglicht der japanischen Regierung, einen Beschluss zur Neuinterpretation der Friedensverfassung von 1947 zu verabschieden. Das ist die wichtige Änderung in der Sicherheitspolitik Japans seit der Gründung der japanischen Streitkräfte im Jahr 1954.

Der japanische Premierminister Shinzo Abe. (Foto: Reuters/ vnexpress.net)

Der 9. Artikel der Friedensverfassung Japans von 1947 bestimmt, dass Japan auf ewig auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel, internationale Streitigkeiten zu regeln, verzichtet. Nie wieder werden Land-, See- und Luftstreitkräfte, sowie andere Mittel zur Kriegsführung angewendet.

Fast sieben Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg beschränkte dieses Verbot Tokio bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, sowie bei der Beteiligung zur Garantie der regionalen Sicherheit. Daher will die japanische Regierung den 9. Artikel dieser Verfassung neu interpretieren. Diese muss allerdings die Unterstützung von mindestens zwei Drittel der japanischen Abgeordneten und danach von der Mehrheit der japanischen Bevölkerung durch eine nationale Volksabstimmung bekommen.

Aktiv bei der Verteidigung der nationalen Sicherheit

Vor grundsätzlichen Änderungen der Weltsituation und starker Konkurrenzen der Großmächte in der asiatisch-pazifischen Region wird die Neuinterpretation der Friedensverfassung dazu beitragen, die Rolle des Militärs Japans durch die Aufhebung des Verbots gegen kollektive Selbstverteidigung und durch das Erlaubnis für Unterstützung seiner Verbündeten aufzuwerten. Japan könnte seine Militärfähigkeit auf niedrigstem Niveau anwenden, falls seine Verbündeten attackiert werden und dadurch direkt Japan bedroht wird. Die Verfassungsänderung wird ebenfalls Japans Beschränkungen bei der Beteiligung an UN-Friedenstruppen, sowie beim Kampf gegen Konflikte auf niedriger Stufe lockern. Professor Alan Dupont aus der Universität New South Wales in Australien erklärte, dies sei die wichtigste Änderung in der Sicherheitspolitik Japans seit der Gründung der japanischen Selbstverteidigungskräfte im Jahr 1954. Der ehemalige japanische Diplomat Kunihiko Miyake sagte, dass Japan mit dieser Änderung endlich den globalen Kriterien über Sicherheit gleichrangig steht. Narushige Michishita, der Sicherheitsexperte des National Graduate Instituts für politische Studien Japans sagte, dass die große Änderung in der japanischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Weltkrieg grundsätzlich Japan dabei helfen werde, sich selbst zu verteidigen.

Verbündeten sind dafür, Öffentlichkeit ist dagegen

Inzwischen unterstützen zahlreiche Länder, darunter Verbündete Japans dieses Vorhaben. Die USA sind dafür, denn Japan könnte damit ihnen zufolge die gleiche Position wie sie in der Militärallianz haben. Auch Australien und die Philippinen äußerten ihre Unterstützung dafür. Der kambodschanische Außenminister Hor Namhong äußerte sich anerkennend über den Plan zur Rollenverstärkung der japanischen Selbstverteidigungskräfte. Er werde dazu beitragen, den Frieden und die Stabilität der Weltgemeinschaft aufrechtzuerhalten. Währenddessen erklärte China, dass Peking hohe Wachsamkeit auf Japans Absichten haben werde. Seoul kündigte an, die kollektive Selbstverteidigung sei ein nationales Recht von Tokio. Südkorea akzeptiere allerdings keinen Einsatz der japanischen Selbstverteidigungskräfte in einem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel ohne Aufforderung von Seoul.

Die Neuinterpretation der Friedensverfassung spaltet das Land. Nach einer Umfrage der japanischen Zeitung Mainichi sprachen sich 58 Prozent der befragten Wähler gegen das Vorhaben der japanischen Regierung. Auch die am Montag veröffentlichte Umfrage der japanischen Wirtschaftszeitung “Nikkei” zeigte, dass 50 Prozent der befragten Menschen gegen die Aufhebung des Verbots gegen die Beteiligung der japanischen Soldaten an Kriege im Ausland sind. Einen Tag vor der Sitzung der regierenden Koalition waren zahlreiche Japaner auf die Straße gegangen. Demonstranten trugen Banner mit der Aufschrift “Wir sind gegen Kriege”.

Dass sich die Parteien der regierenden Koalition in Japan auf die Änderung der Sicherheitspolitik einigten, ist ein Vorteil für Premierminister Shinzo Abe bei der Konkretisierung des Plans zur Selbstverteidigung der nationalen Sicherheit. Wie die regierende Koalition die Unterstützung der Bevölkerung bekommen kann, ist noch eine zukünftige Herausforderung.