(VOVworld) – Die Gesetzgebungsarbeit ist eine der wichtigsten Funktionen des Parlaments. Im Jahr 2014 hat das vietnamesische Parlament 29 Gesetze verabschiedet und erstmals die 28 anderen Gesetzesentwürfe diskutiert. Auch in diesem Jahr hat die Umsetzung der Verfassung von 2013 begonnen. Die verabschiedeten Gesetze haben dazu beigetragen, die Regeln der Verfassung zu institutionieren und dadurch das Gesetzsystem zu vervollkommnen.

Blick auf eine Parlamentssitzung. (Foto: vovgiaothong.vn)

Im Jahr 2014 wurde die Gesetzgebungsarbeit des Parlaments intensiv umgesetzt. Sie konzentrierte sich auf die wichtigen Gesetze in einigen Schlüsselbereichen, wie beispielsweise die Gesetze über die Organisation des Staatsapparates oder die Gesetze über die Menschenrechte sowie die Grundrechte der Bürger.

Hauptaufgabe der zwei Parlamentssitzungen im vergangenen Jahr

Das Parlament hat die Gesetzgebungsarbeit als die Hauptaufgabe der zwei Sitzungen im Jahr 2014 bezeichnet. Die Zeit für diese Arbeit machte bis zu zwei Drittel der sämtlichen Sitzungszeit aus. Laut Experten wurde die Gesetzgebungsarbeit intensiv wie noch nie zuvor umgesetzt. Dazu Phan Van Quy, Abgeordneter der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An:

“Auf den beiden Sitzungen hat das Parlament viele Gesetze verabschiedet. Die Regierung hat auch rechtzeitig Dokumente erlassen, die zeigen, wie diese Gesetze umgesetzt werden. Dies trägt dazu bei, das Gesetzsystem zu vervollkommnen, um die Forderungen der Wirtschaft zu decken.”

Gesetze betreffen viele Bereiche des Lebens

Durch die Gesetzgebungsarbeit will das Parlament die Verfassung von 2013 konkretisieren, was sowohl die Politik, Wirtschaft als auch die Demokratie und die Menschenrechte angeht.

Gleich im ersten Jahr, in dem die Umsetzung der Verfassung von 2013 gestartet wurde, hat das Parlament drei Gesetze verabschiedet, die die Organisation des Staatsapparates betreffen, nämlich das geänderte Gesetz über die Organisation des Parlaments, das geänderte Gesetz über die Organisation des Volksgerichtshofs und das geänderte Gesetz über die Organisation der Staatsanwaltschaft. Auch die beiden Gesetzesentwürfe, die sich mit der Organisation der Regierung und der Machtorgane auf Provinzebene beschäftigen, wurden erstmals diskutiert.

Auch im Jahr 2014 hat das Parlament mehrere Gesetzesentwürfe erlassen, die sich mit der Marktwirtschaft nach sozialistischer Orientierung beschäftigen. Dazu zählt das geänderte Wohnraumgesetz. Dieses Gesetz dient dazu, den Bedarf an Wohnraum von sowohl reichen als auch armen Menschen zu decken. Das geänderte Investitionsgesetz und das geänderte Unternehmensgesetz wurden ebenfalls im vergangenen Jahr verabschiedet. Mit diesen beiden Gesetzen sollen die staatliche Verwaltung für die Investitionsaktivitäten verbessert und die Produktion der Unternehmen gefördert werden.

Die vom Parlament beschlossenen Gesetze im Jahr 2014 bekräftigten auch den Schutz der Menschenrechte sowie der Grundrechte der Bürger nach Regeln der Verfassung. Das Krankenversicherungsgesetz und das Sozialversicherungsgesetz sind Beispiele dafür. Diese Gesetze tragen dazu bei, die Rechte der Personen zu schützen, die sich an beiden Versicherungsarten beteiligen.

Dinh Xuan Thao, Abgeordneter der Hauptstadt Hanoi, sieht die Gesetzgebung im vergangenen Jahr als positiv:

“Die Gesetzgebungsarbeit konzentriert sich nun auf den Schutz der Rechte der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen, anstatt auf die staatliche Verwaltung wie früher. Die Abgeordneten haben auch ihre Rolle und ihre Verantwortung in der Gesetzgebungsarbeit besser dargestellt. Die Qualität der Gesetzgebung sowie der Gesetze wurden damit verbessert.”

Die Verfassung von 2013 schafft die politische und gesetzliche Grundlage für eine neue Entwicklungsphase des Landes. Sie soll deshalb in den kommenden Jahren weiterhin intensiv umgesetzt werden. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

“Das Parlament gibt dem ständigen Parlamentsausschuss sowie den anderen Parlamentsorganen, der Regierung und den zuständigen Behörden den Auftrag, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze und Verordnungen rechtzeitig und effizient umzusetzen. Sie sollen zudem weiterhin das Gesetzsystem überprüfen, um rechtzeitig die Gesetze so zu verändern und zu ergänzen, dass sie der Verfassung entsprechen. Die Bürger sollen sich auch stärker über die Verfassung informieren.”

Ob die Verfassung von 2013 gut umgesetzt wird, hängt viel von der Gesetzgebung und der Umsetzung der Gesetze ab. Dass das Parlament sich dafür engagiert hat, die Verfassung zu institutionieren, hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.