 Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. |
Es gibt viele Zeichen dafür, dass Deutschland vor der Neu-Gründung einer nachhaltigen Regierung nach der Wahl im vergangenen September steht.
Nach fünf Tagen Verhandlungen sind am vergangenen Montag die Sondierungsgespräche in Deutschland beendet worden. Die SPD wird am kommenden Sonntag einen außerordentlichen Parteitag abhalten und dabei entscheiden, ob die SPD für eine große Koalition bereitstehen wird. Wenn die anwesenden SPD-Mitglieder mehrheitlich für die Fortsetzung der großen Koalition stimmen, wird es eine weitere Abstimmung der Parteibasis Mitte des kommenden Februars geben. Wenn die Sondierungsgespräche erfolgreich laufen würden, wird es möglich, eine neue Regierung noch vor April zu gründen. Wenn nicht, muss Deutschland mit einer neuen Wahl rechnen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel wird eine Minderheitsregierung führen.
Einige gute Zeichen am Anfang
Viele Zeichen in der jüngsten Zeit nach Bemühungen der SPD sprechen dafür, dass eine große Koalition Deutschland weiter regieren wird. Bei den Sondierungsgesprächen haben die Union und die SPD Einigungen in vielen Bereichen erreicht, wie Steuersenkungen für die kleine und mittlere Einkommen. Sie einigten sich ferner darauf, das Ziel nicht mehr zu verfolgen, in zwei Jahren rund 40 Prozent des CO2-Ausstosses gegenüber dem im Jahr 1990 zu reduzieren. Sie äußerten ebenfalls viele Gemeinsamkeiten darüber, was die Zukunft der Europäischen Union und der Wirtschaft angeht. Sie einigten sich auf Grundregeln für Verhandlungen zur Gründung einer Koalitionsregierung. Sie verpflichteten sich, eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um die Eurozone zu reformieren. Ziel ist es, dass die Eurozone besser auf mögliche Weltkrisen reagieren kann.
Beobachtern zuflogen hätte die SPD bei dieser Einigung etwas nachgegeben, bei Punkten die Merkel beim Wahlkampf versprochen hatte. Es gäbe bei der möglichen Koalition auch noch bestehende Meinungsverschiedenheiten vor allem bei der Politik für Migranten.
Nach dem die Union mit der SPD eine vorläufige Vereinbarung erreicht hatte, die als “Durchbruch” bezeichnet wurde, will Frankreich die Reform der EU beschleunigen. Das wird auch einThema beim Treffen der Finanzminister beider Länder in dieser Woche in Paris sein. Analytikern zufolge, werde Merkel Ende Januar mit der SPD über eine Regierungsgründung verhandeln, sofern die SPD bei ihrem Parteitag am kommenden Montag für eine große Koalition stimmen werden. Laut SPD-Spitzenpolitiker hätten sie sich mit der Union auf eine“Änderung des Modells” für Europa geeinigt, um sich von der Sparpolitik der letzten Jahre zu befreien und die Chancen für Investition und Arbeitsplätze zu verbessern.
Eine stabile Regierung Deutschlands für stabiles Europa
Die SPD hatte in den jüngst vier Jahren eine Koalitionsregierung mit der Union geführt. Bei den Wahlen im vergangenen September hatte die SPD versprochen, eine Oppositionspartei bleiben, wenn sie die Wahlen nicht gewinnen würde. Die SPD positionierte sich als eine stärkste Partei für Europa in Deutschland. Der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz ist ein bekannter und einflussreicher Politiker auf europaeischer Ebene. Falls die SPD eine Oppositionspartei bleiben würde, könnte dies zu einem großen Hindernis für Europa werden.
Eine stabile Regierung in Deutschland ist für Europa von großer Bedeutung. Deutschland steht in Europa für Stabilität. Mehr als drei Monate nach der Wahl konnte Deutschland bisher immer noch keine neue Regierung bilden. Die guten Zeichen über eine mögliche große Koalition in Deutschland lassen darauf hoffen, dass der nationale Druck auf die Bundeskanzlerin abzunehmen wird und sich dadurch der Einfluss Deutschlands regional und international wieder verbessern wird.