 Indiens Premierminister Narendra Modi (r.) und sein kanadischer Amtskollege Mark Carney am 17. Juni. (Foto: REUTERS/Amber Bracken) |
Das dreitägige Treffen der G7-Staaten und Partner vom 15. bis 17. Juni in Kananaskis im kanadischen Bundesstaat Alberta endete ohne eine Abschlusserklärung. Stattdessen veröffentlichten sie unterschiedliche Erklärungen zu bestimmten Bereichen.
Uneinigkeit zwischen den USA und den übrigen G7-Mitgliedern
Der Präventivschlag Israels gegen den Iran am 13. Juni und der Ausbruch des Israel-Iran-Konflikts kurz vor der Eröffnung des G7-Gipfels in Kanada haben den Gipfel überschattet. Der größte Einfluss der Nahostkrise auf den G7-Gipfel ist die vorzeitige Abreise von US-Präsident Donald Trump. Er kehrte schnell nach Washington zurück, um Optionen zur Bewältigung des Konflikts zu erörtern. Darüber hinaus hat der Israel-Iran-Konflikt auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den europäischen Mitgliedern der G7 offengelegt. US-Präsident Donald Trump verfolgt in der iranischen Atomfrage einen harten Kurs, während die europäischen Länder diplomatische Lösungen und Dialoge priorisieren. Beim diesjährigen G7-Gipfel wollten Gastgeber Kanada und die europäischen G7-Mitglieder, nämlich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die USA bewegen, aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Doch dieser Plan scheiterte, als US-Präsident Donald Trump die G7-Staaten offen den Ausschluss Russlands aus der G8 durch andere Mitgliedsländer im Jahr 2014 kritisierte. Trump zufolge war dies ein Fehler, der zur gegenwärtigen angespannten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geführt hat. Trump traf sich auch nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Aufgrund des Widerstands der USA gelang es den G7-Staaten nicht, eine gemeinsame Erklärung zum Russland-Ukraine-Konflikt abzugeben. Kanada und andere Verbündete haben neue Sanktionen gegen Russland angekündigt und der Ukraine Hilfe zugesagt. Die USA haben jedoch erklärt, dass sie es nicht umsetzen würden. Dazu sagt Präsident Donald Trump:
„Ich warte darauf, ob eine Einigung mit Russland erzielt wird. Und vergessen Sie nicht: Die Sanktionen haben uns viel Geld gekostet. Die Sanktionen sind nicht einfach und einseitig.“
Die vorzeitige Abreise von Trump führte auch dazu, dass der geplante Dialog vieler Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Japans mit Donald Trump über die Zoll- und Handelspolitik der USA scheiterte. Der US-Präsident hat nur mit dem britischen Premierminister Keir Starmer das Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien bekannt gegeben, das zuvor bereits vereinbart wurde. Trump stellte der EU auf seiner Rückreise vom G7-Gipfel sogar ein „Ultimatum“ hinsichtlich der Zölle.
Bemerkenswerte Ergebnisse
Es gelang nicht, eine Abschlusserklärung abzugeben, stattdessen verschiedene Erklärungen zu bestimmten Bereichen. Darunter war die Erklärung zur künstlichen Intelligenz (KI), die als die ausführlichste Erklärung aller Zeiten der G7-Staats- und Regierungschefs gilt. Die G7-Staaten haben sich außerdem auf eine gemeinsame Vision für aufkommende Quantentechnologien geeinigt und sich verpflichtet, öffentliche und private Investitionen in Quantenwissenschaft und -technologie zu fördern. Dazu die italienische Ministerpräsidentin Giorga Meloni:
„Viele Themen haben wir in den Mittelpunkt der G7-Diskussion gestellt, wie etwa die Migration, die wir erstmals auf G7-Ebene angesprochen haben und zu der es in diesem Jahr eine gemeinsame Erklärung gibt. Erwähnt wurde auch Künstliche Intelligenz, ein weiteres sehr wichtiges Thema unserer Zeit. Darüber hinaus waren Mineralien ein sehr strategisches Thema.“
Zu Umweltfragen wurde eine Vereinbarung über Waldbrände ausgearbeitet. Darüber hinaus unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der G7 eine Erklärung zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Menschenhandels.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis am Rande des G7-Gipfels war das Ende diplomatischer Spannungen zwischen Kanada und Indien, die 2023 begonnen hatten. Der indische Premierminister Narendra Modi und der kanadische Premierminister Mark Carney verpflichteten sich, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder zu normalisieren.