Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r.) informiert sich über den Abschluss der Friedenskonferenz in Berlin am 19. Januar 2020. (Foto: AFP/VNA)

Nach vielen internationalen Bemühungen, vor allem von Russland und Deutschland, ist am vergangenen Wochenende eine internationale Friedenskonferenz über Libyen im deutschen Berlin abgehalten worden. Daran nahmen die Spitzenpolitiker aus elf Ländern, der UN-Generalsekretär und Vertreter der Europäischen Union, der afrikanischen Union und der Arabischen Liga teil. Dabei verständigten sich die Teilnehmer auf eine politische Lösung für den Konflikt.

Internationale Verpflichtung und Hoffnung auf die Beilegung des Konflikts

Auf einer Pressekonferenz gleich nach der Konferenz am Sonntag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung auf eine umfassende politische Maßnahme zur Lösung des Konflikts in Libyen betont. Dies sei der erste Fortschritt für den Frieden der Syrer. Obwohl die Frage nicht umgehend behandelt werden könnte, hat die Konferenz die Entschlossenheit aller Seiten geschaffen und die folgenden Schritte eröffnet. Es handelt sich um die Einigung auf die Verantwortung aller betreffenden Seiten für den Aufbau und die Umsetzung eines umfassenden Waffenstillstands.  

Die Teilnehmer haben sich verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das Waffenverbot gegenüber Libyen zu respektieren, das von der UNO im Jahr 2011 verabschiedet wurde.

Herausforderungen und Hindernisse

Zahlreiche Analytiker haben vor Hindernissen und Herausforderungen gewarnt, die die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für eine Lösung des Konflikts bedrohen. Beispielweise haben die beiden größten Oppositionen in Libyen noch keine gemeinsame Stimme gefunden. Auf der Berliner Friedenskonferenz hat man auf ein Treffen zwischen den Leitern der zwei größten Oppositionen in Libyen gewartet, das aber in der Tat nicht stattgefunden hat. Demnach haben der Chef der libyschen Einheitsregierung (GNA), Fayez al-Sarraj, und der Chef der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA), General Khalifa Haftar, ein unmittelbares Treffen nicht akzeptiert. Auch eine Woche zuvor haben die hochrangigen Vertreter von GNA und LNA bei einer Verhandlung im russischen Moskau sich nicht auf eine Waffenruhe geeinigt, die von Russland und der Türkei vorgeschlagen wurden. Das bedeutet, dass das Vertrauen beider Seiten noch nicht erfolgreich aufgebaut wurde. Oder es reicht noch nicht aus, um diesen Dialog zu führen.     

Außerdem ist die Lage in Libyen derzeit sehr kompliziert durch die Präsenz zahlreicher bewaffneter Gruppen, die beim Verhandlungsprozess zu keinen Parteien gehören. Es ist schwierig zu garantieren, dass diese Kräfte einen Waffenstillstand einhalten werden, geschweige einen langfristigen Friedensprozess.

Mit den ernsthaften Anstrengungen vieler Länder, vor allem Russlands und Deutschlands, erwartet die internationale Öffentlichkeit noch einen Fortschritt im Friedensprozess in Libyen. Man glaubt an einen möglichen Waffenstillstand, der eine Hoffnung auf die Beendigung des Elends der Bürger im nordafrikanischen Staat eröffnen soll.