(VOVworld) – Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der europäischen Union haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen, um über die anstehenden heißen Fragen zu diskutieren. Die Schuldenkrise in Griechenland, die Aufforderung auf die Wirtschaftsreform in Großbritannien und die “kalte Außenpolitik” mit Russland sind voraussichtlich wichtige Themen auf dem Gipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone treffen sich am 22. Juni in Brüssel. (Foto: AFP/VNA)

Die Schuldenkrise in Griechenland ist das heißeste Thema im Vorfeld des Treffens und stand im Mittelpunkt der Sitzung. Nach dem Gipfel der Eurozone am Montag hat EU-Präsident Jean Claude Juncker seine Sorge über die Verhandlung zwischen Griechenland und den Geberländern, darunter die EU, die Europäische Zentralbank und der Währungsfond IWF, geäußert. Juncker rief alle EU-Mitgliedsländer dazu auf, die Verhandlung wieder aufzunehmen. Bis heute wurde das Hilfspaket von 7,2 Milliarden Euro noch nicht finanziert.  Die EU fordert Griechenland zu einer neuen Reform auf, die den Aufforderungen der Geberländer entsprechen soll.

Für Griechenland wird es stündlich enger

Die EU-Mitgliedsländer, vor allem Deutschland üben derzeit großen Druck auf Griechenland aus. Die Geberländer begründeten, dass die gegenwärtige Regierung in diesem Land keine deutliche Politik ausübt und nicht konstruktiv bei Verhandlungen sei. Sie seien deswegen konsequent nicht zurückhaltend und kündigten an, dass sie Griechenland in der Eurozone halten möchten, aber nicht um jeden Preis. Das heißt, dass Griechenland aus der Eurozone gestrichen wird, wenn die griechische Regierung keine Reform entwickelt. Einige Stunden vor dem EU-Gipfeltreffen haben die EU-Mitgliedsländer allerdings ein Signal gezeigt, dass sie möglichst für Griechenland stimmen werden, wenn das Land neue Maßnahmen aufzeigen kann, die sie akzeptieren können. Diese Zurückhaltung gilt als eine Vereinbarung, um die Schuldenrückzahlung für Griechenland für kurze Zeit  aufzuschieben. Aber eine kurzfristige Vereinbarung kann diesem Land nur helfen, nicht aus der Eurozone gestrichen zu werden. Es ist aber schwer dem Land zu helfen, die Staatsschulden von 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bezahlen.

Die Zusammenarbeit in der Eurozone verstärken

Die Schuldenkrise in Griechenland sowie in einigen EU-Mitgliedsländern in der Vergangenheit hat die Perspektive auf eine wohlhabende EU in den kommenden Jahrzehnten verschlechtert. Der andauernde Streit um die Hilfe  und um Sparpolitik zeigt “keinen guten Gesundheitszustand” der EU. Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich überzeugt, dass die Stabilität der Eurozone von der tiefen Integration abhängen wird. Auf dem diesjährigen Gipfeltreffen werden sie deswegen über einen detaillierten Plan für die Integration der Eurozone diskutieren, der vom Präsidenten der europäischen Zentralbank Mario Draghi und dem EU-Präsidenten Jean Claude Juncker vorgeschlagen wurde. Der Plan sieht vor, eine Allianz der Banken mit zahlreichen neuen Regeln zu forcieren, gemeinsame Anleihen zu erlassen und sogar über die Erneuerung der EU-Charta zu diskutieren.

Die EU ist bisher zwar ein einheitlicher Block, es existieren aber noch zwei Währungssysteme: der Euro und einige inländische Währungen wie  das Pfund in Großbritannien, die dänische Krone und der polnische Zloty. Laut Experten sollten sich die EU-Länder zu einem Währungsblock vereinigen, wenn sie sich zu einer einheitlichen und wohlhabenden Zone entwickeln wollen. Es ist schwer, sich auf Finanzmechanismen zu einigen, wenn es in der EU noch Regeln für die einzelnen Märkte gibt.

Reform der Mechanismen oder Großbritannien aus der Block gehen lassen

Neben der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland und der Integration der EU ist der Verbleib von Großbritannien in der EU ebenfalls ein wichtiges Thema auf dem EU-Gipfel. Der britische Ministerpräsident David Cameron und seine konservative Partei stehen vor Herausforderungen der europäischen Parlamentswahl im Jahr 2014 und den Wahlen in Großbritannien in diesem Jahr. Die stärkere Integration der Eurozone schafft Drohungen gegen die Industrie und das Finanzwesen in Großbritannien. Dies verlangt gesetzliche Maßnahmen, um die Rechte der EU-Mitgliedsländer zu schützen, die nicht zur Eurozone gehören. Laut den jüngsten Studien in Großbritannien wollen die meisten Briten aus der europäischen Union gehen. Sollte das der Fall sein, steht Großbritannien voraussichtlich vor der Kritik anderer Mitgliedsländer. Der Präsident der europäischen Kommission Jose Manuel Baroso warf Großbritannien vor, egoistische Initiativen gegeben zu haben, um seine eigenen Interessen zu schützen. Im Vorfeld des EU-Gipfels hat der britische Premierminister David Cameron eine Reise durch Europa gemacht, um eine Diskussion über diese Frage zu organisieren. Das Verlassen  der EU ist ein heikles Thema. Aber durch die Ankündigung des britischen Ministerpräsidenten kann die EU bei Großbritannien damit rechnen.

Ein ambitioniertes Programm auf dem Gipfel wird erwartet, aber das Ergebnis könnte nicht wie gewünscht ausfallen.