 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: REUTERS/Yves Herman) |
Am 26. Juli erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass die EU den neuesten Vorschlag der USA erhalten habe, um die Verhandlungen über Zölle fortzusetzen. Die EU sei auf beide Szenarien vorbereitet: Erfolg und Scheitern.
Nachgeben oder hart bleiben?
Die EU-Kommissionspräsidentin machte keine Angaben zu den Forderungen der USA, erklärte jedoch, dass sie die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten informiert habe, um vor der endgültigen Antwort an die USA am 9. Juli eine gemeinsame Linie abzustimmen. Genau diese Einigung stellt derzeit einen großen Streitpunkt innerhalb der EU dar, da die Mitgliedstaaten uneins sind, ob man ein schnelles Abkommen anstreben oder doch lieber länger verhandeln solle, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. Deutschland und Frankreich stehen dabei für gegensätzliche Positionen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz rief auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel zu einem schnellen und einfachen Zollabkommen auf, da zahlreiche deutsche Industrien von den US-Zöllen bedroht seien. Aktuell unterliegt die EU einem US-Einfuhrzoll von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, 25 Prozent auf Autos und Autoteile sowie 10 Prozent auf die anderen Waren. US-Präsident Donald Trump drohte sogar, die Zölle auf weitere EU-Waren auf 50 Prozent anzuheben, falls kein Abkommen zustande komme. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen lehnt übermäßige Zugeständnisse ab, nur um schnell eine Einigung zu erreichen. Er betonte, die EU müsse eine härtere Linie verfolgen und notfalls selbst Zölle auf US-Tech-Dienste einführen.
„Unter keinen Umständen akzeptieren wir es, einfach besteuert zu werden, ohne unsere Position zu verändern. Deshalb unterstütze ich die Bemühungen der Kommission, das Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen der EU und den USA wiederherzustellen. Die EU sieht sich sonst mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr konfrontiert, und darauf muss man selbstverständlich reagieren.“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt inzwischen Anzeichen, eher eine härtere Haltung gegenüber den USA einzunehmen.
Beobachter sehen als eines der größten Hindernisse in den Verhandlungen die Besteuerung von US-Technologiekonzernen durch die EU im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (DMA), was die Regierung von Donald Trump strikt ablehnt und abzuschaffen verlangt. Die EU wiederum betrachtet die Regulierung multinationaler Technologiekonzerne als eine Frage ihrer eigenen Souveränität und zeigt sich nicht verhandlungsbereit. Dazu von der Leyen:
„Wir verhandeln über alles, von Zöllen über nichttarifäre Handelshemmnisse wie Standards und Vorschriften bis hin zu strategischen Beschaffungen, aber bei bestimmten Themen, die unsere Entscheidungssouveränität betreffen, bin ich immer klar gewesen: Für uns sind diese nicht verhandelbar.“
Szenario einer Verlängerung
Die US-Regierung verschärfte in den vergangenen Tagen ihre Rhetorik gegenüber der EU. Am 28. Juli kritisierte Trump die EU als schwierigen Verhandlungspartner und erklärte, er habe nicht die Absicht, das vorläufige Aussetzen der Zölle um weitere 90 Tage nach dem 9. Juli zu verlängern.
Viele Wirtschaftsexperten bezweifeln jedoch, dass die USA genug Druck ausüben können, um die EU zum Verzicht oder zur Aussetzung von DSA und DMA zu bewegen. Diese Gesetze gelten als Grundpfeiler für die digitale Souveränität der EU. Daher könnte es letztlich doch zu einer Verlängerung der Verhandlungen nach dem 9. Juli kommen. Beobachter halten dies für ein realistisches Szenario, trotz Trumps harten Standpunkts.
Auch innerhalb der EU wurde die Möglichkeit einer Verlängerung bereits erwähnt. Am 29. Juni rief der französische Finanzminister Eric Lombard die EU und die USA auf, die Gespräche nach dem 9. Juli fortzusetzen, um ein besseres Abkommen zu erzielen. Seiner Ansicht nach seien beide Seiten an einer Einigung interessiert. Ein Aufschub der Frist könne helfen, ein gutes Abkommen zu erreichen. Außerdem könne Energie eine wichtige Rolle in den Gesprächen spielen und andere Streitpunkte entschärfen, da die EU zugesagt hat, mehr Flüssigerdgas aus den USA zu importieren, um Lieferquellen anderer Partner zu ersetzen.