(VOVworld) - Vietnam bearbeitet derzeit mit der Ergänzung der Verfassung aus dem Jahr 1992 im Sinne des Parteibeschlusses. Einen entsprechenden Entwurf soll dem Parlament bei der kommenden Sitzung Ende dieses Jahres vorgelegt werden.

Die Sitzung über die Verfassungsergänzung vor einigen Tagen in Hanoi. (Foto: Chinhphu.vn)

Die Ergänzung der Verfassung in Vietnam wird auf Grundlagen der Verfassung aus dem Jahr 1992 sowie aus früheren Jahren basiert, die der derzeitigen Lage noch entsprechend sind. Der Prozess der Ergänzung soll nach Prinzipien der Demokratie durchgeführt werden, bei der die Meinungen der Bürger wichtige Rolle spielen, betonte Parlamentspräsident und Leiter der Abteilung für Ergänzung der Verfassung aus dem Jahr 1992 Nguyen Sinh Hung:

“Die Ergänzung der Verfassung ist besonders wichtig. Dabei müssen wir darauf achten, die Führungsrolle der Partei zu gewährleisten und die Meinungen der Bürger, der Wissenschaftler und der Verwalter zu sammeln. Alle Schritte der Ergänzung müssen vorsichtig durchgeführt werden.”

Vor einigen Tagen wurde der Entwurf zur Ergänzung der Verfassung auf einer Sitzung der betroffenen Abteilung in Hanoi vorgestellt. Er besteht aus elf Kapitel und 140 Bestimmungen, die auf Grundlage der Standpunkte und Richtlinien sowie Forschungen basiert, die auf dem vergangenen 11. Parteitag bestimmt wurden. Eine Neuigkeit des Entwurfs liegt darin, einige grundsätzliche Prinzipien über das Recht der Bürger im Zusammenhang mit der Haltung der Verfassung, über den Rechtsstaat sowie über die Menschenrechte zu verankern. Hinsichtlich der Menschenrechte in dem Entwurf gibt es viele wichtige Änderungen, vor allem in der neuen Politik der Partei und des Staates. In dem Entwurf sind die Aufgaben des Parlaments, der Regierung und der Gerichte deutlicht bestimmt. Es gibt außerdem ein eigenes Kapitel über die Funktion der Verfassungskommission, der nationalen Wahlkommission sowie des staatlichen Rechnungshofs.      

Für viele Inhalte des Entwurfs, unter anderem zur Organisierung des Staatsapparates und der Rechtskontrolle zwischen den staatlichen Behörden sowie über die grundsätzlichen Rechte der Bürger, gibt es noch Meinungsverschiedenheiten. Daher sollen diese Sache auf zukünftigen Sitzungen weiter besprochen werden, erklärte Vize-Justizminister Hoang The Lien:

“Seitdem wir uns entschieden haben, die Verfassung zu ergänzen, führen wir diese Aufgabe intensiv durch. Eine Aufgabe nicht nur der zuständigen Behörden, sondern auch der gesamten Bevölkerung. Deshalb können alle Menschen und Organisationen ihre Meinungen über den Entwurf äußern. Wir betrachten die Bearbeitung des Entwurfs als eine wichtige politische Angelegenheit.”

Laut Plan soll der Entwurf zur Ergänzung der Verfassung aus dem Jahr 1992 weiterhin verbessert werden. Anschließend soll er veröffentlicht werden, um Meinungen der Bürger zu sammeln, bevor das Parlament ihn auf seiner Sitzung Ende nächsten Jahres verabschieden wird.