Die Delegationen der Ukraine und Russlands bei der 3. Verhandlungsrunde am 7. März in Belarus. (Foto: Xinhua/VNA)

Das war das erste Treffen zwischen den Außenministern beider Länder, seitdem Russland die militärische Offensive am 24. Februar in der Ukraine geführt hat. Beide haben unter anderem über humanitäre Korridore, Feuerpausen, Atomsicherheit und Neutralität der Ukraine besprochen. Allerdings haben sich beide Seiten auf keine konkrete Frage geeinigt. Das einzige Ergebnis war die Öffnung der humanitären Korridore, damit die Menschen aus fünf ukrainischen Städten evakuiert werden können und beide Seiten werden künftig weitere Verhandlungen führen, um nach einer Lösung zu suchen. 

Kein Ergebnis trotz des Wohlwollens

In den vergangenen zehn Tagen in Folge haben Moskau und Kiew drei Verhandlungsrunden geführt, aber leider keinen Fortschritt erreicht. Im Mittelpunkt der dritten Verhandlungsrunde stand die Evakuierung der Zivilisten durch humanitäre Korridore, wobei beide Seiten einige Beschränkungen aufheben konnten. Als Russland und die Ukraine am 28. Februar zusammen an den Verhandlungstisch kamen, begrüßte dies die internationale Öffentlichkeit. Jedoch war man skeptisch, dass beide Seiten bald einen Waffenstillstand erreichen könnten. In der Tat zeigten beide Seiten in zahlreichen Fragen in den drei Verhandlungsrunden noch kein Zugeständnis. Russland hatte politische Fragen, wie die Entmilitarisierung und die Neutralität der Ukraine, an den Verhandlungstisch gebracht. Hingegen kündigte die Ukraine an, Kiew und Moskau könnten eine Vereinbarung für alle Fragen erreichen, außer der Krim und dem Donbass. Das bedeutet, dass die Ukraine den Status von beiden Gebieten nach Aufforderung Russlands anerkennen will. Zahlreiche Beobachter sind der Meinung, dass das Ergebnis dieser Verhandlung noch offen ist, obwohl beide Seiten ihre Bereitschaft geäußert haben, aus der Krise kommen zu wollen. 

Förderung der diplomatischen Mühen

Durch den Verlust in militärischen Gefechten und den Folgen aus den Sanktionen, sowie der Vergeltung zwischen Russland und dem Westen, laufen die diplomatischen Anstrengungen auf Hochtouren, die von beiden Seiten vorangetrieben wurden. 

Frankreich und Deutschland zeigen weiterhin ihre Vermittlungsrolle. Während der Auseinandersetzung in den vergangenen zwei Wochen hat der französische Präsident Emmanuel Macron vier Telefonate mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die Lage der Ukraine geführt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz strengt sich an, im Kontakt mit den russischen Spitzenpolitikern zu bleiben. Die Spitzenpolitiker beider europäischer Länder betonten erneut, dass der Westen den Dialog mit Russland fortführen sollte, um die Aufforderungen Russlands über die Sicherheit, den Grund für die heutige Krise, zu erfüllen. Andere Länder wie Israel, die Türkei, Indonesien haben ihre Bereitschaft als Vermittler für Moskau und Kiew gezeigt. Der südkoreanische Außenminister Chung Eui-yong und seine Amtskollegen aus Mexiko, Indonesien, der Türkei und Australien nahmen in dieser Woche an einer Video-Konferenz teil, um über die Lage in der Ukraine sowie die friedliche Lösung für die Krise zu debattieren. 

Auch die UNO hat zahlreiche Treffen und Sitzungen geführt, um eine Lösung für den Krieg in der Ukraine zu suchen. Daran nahmen die Leiter der Delegationen bei der UNO teil, einschließlich die von Russland und der Ukraine.

Angesichts der eskalierten militärischen Gefechte ist eine friedliche Lösung für den Konflikt dringlich. Die diplomatischen Anstrengungen stehen deswegen auch unter großem Druck. Die Möglichkeit eines baldigen Waffenstillstands ist noch nicht klar. Aber die aktuelle Lage zeigt, dass die Tür für den Frieden noch nicht geschlossen ist. Sowohl Russland als auch die Ukraine sitzen schon am Runden Tisch, aber sie beharren stets auf ihrem Standpunkt. Deshalb hofft die internationale Öffentlichkeit, dass die diplomatischen Anstrengungen beschleunigt werden, um eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine im Interesse der betroffenen Seiten, für den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung in der Welt herauszufinden.