Während Vietnam ein Gesetzprojekt für Verbände überlegt, gibt es in der Öffentlichkeit einige Meinungen, dass Vietnam noch zurückhaltend in dieser Frage ist. Denn die Idee für ein solches Gesetz gibt es schon sehr lange, ist bisher aber noch im Gesetzaufbau. Andere Meinungen fordern den „Raum für Zivilgesellschaften“ und sind dafür, dass nicht alle Verbände und Vereine in der Gesellschaft „kontrolliert“ werden müssen. Vor kurzem, nach dem Gerichtsverfahren für Nguyen Van Dai und seine Mittäter wegen der Verletzung des Strafgesetzes, haben einige Menschen noch mal die Fragen bezüglich Verbänden, Vereinen und Redefreiheit in Vietnam erwähnt.
„Raum für Zivilgesellschaft“ in Vietnam gewährt
In der Tat gibt es „Raum für Zivilgesellschaften“ in Vietnam früher und heute noch. Auch wenn Vietnam noch kein Gesetz für Verbände hat, existieren bereits hier viele Verbände und zivile Vereine. Bis Ende 2017 sind etwa 68.000 Verbände in verschiedenen Bereichen tätig, wie Wohlfahrt, Bildungsdienstleistung, Gesundheitspflege, Sport und Umweltschutz. Bisher hat noch niemand verhindert, dass Einzelpersonen und Organisationen Verbände gründen. Niemand kontrolliert oder macht es schwierig für Tätigkeiten der Verbände, wenn diese die Gesetze nicht verletzen.
Rechtlich ist das Recht auf eine Verbandsgründung eines der grundsätzlichen Rechte der vietnamesischen Bürger, das in allen bisherigen Verfassungen Vietnams verankert ist. Der Artikel 10 der Verfassung von 1946 schrieb, vietnamesische Bürger haben das Recht auf Redefreiheit, auf Verlagsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf Religionsfreiheit, auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im In- und Ausland. Der Artikel 25 der Verfassung von 1959 schrieb, Bürger der Demokratischen Republik Vietnam haben Rechte auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, auf Verbandsgründung und auf Demonstration. Der Staat gewährt notwendige materielle Bedingungen, damit die Bürger diese Rechte ausüben können. Der Artikel 67 der Verfassung von 1980 und der Artikel 69 der Verfassung von 1992 schrieben auch über Rechte der Bürger auf Pressefreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Verbandsgründung und Demonstrationen. Im Artikel 25 der Verfassung 2013 heißt es, Die Bürger haben das Recht auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Informationsannäherung, Versammlungsfreiheit, Verbandsgründung und Demonstration. Die Ausübung dieser Rechte wird von den Gesetzen bestimmt.
Ausnutzung des Rechtes auf Verbandsgründung für Staatsstörung und -zerstörung ist gesetzwidrig
In Vietnam gibt es eine große Anzahl von Verbänden und Vereinen. Denn der Staat gibt sich Mühe, um alle legalen Interessen der Bürger zu gewähren, darunter das Recht auf Verbandsgründung, was im Geist des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 steht. Vietnam hat die Beteiligung an diesem Pakt unterzeichnet. Der Artikel 22 des Paktes schreibt vor, jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten. Jedoch zeigt der Artikel 22 auch, die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.
Es ist klar, dass man nicht irgendwie Verbände gründen darf, falls diese Gründung die Interessen des Landes und die Freiheit von anderen Menschen verletzt. Die vietnamesische Verfassung und die Gesetze respektieren das Recht auf Verbandsgründung und niemand wird diese beschränken, wenn sein Verband wirklich für die Menschen und ihre Interessen des Volkes tätig ist.
Einige Einzelpersonen, die derzeit als „politische Aktivisten“ oder „Gewissengefangene“ bejubelt werden, sind eigentlich Gesetzesverletzer, die öffentlich nach dem Strafgesetzbuch Vietnams verurteilt werden. Dass vietnamesische Gerichte Verfahren gegen diese Gesetzesverletzer führen, verletzt kein Menschenrecht, sondern schützt die Rechtsstaatlichkeit der vietnamesischen Gesetze.