 (Symbolfoto: congthuong.vn) |
Die Regierung stellte fest, dass sich die internationale Lage in naher Zukunft weiterhin komplex und unvorhersehbar entwickeln wird. Die Schwierigkeiten und Herausforderungen überwiegen die Chancen und günstigen Bedingungen und erhöhen den Druck auf die Steuerung der sozioökonomischen Entwicklung. Vietnam muss daher Anstrengungen unternehmen, um die sozioökonomischen Entwicklungsziele für das Jahr 2025 zu erreichen.
Effektive Umsetzung der Beschlüsse des Politbüros, Mobilisierung der Ressourcen zur Vervollkommnung von Institutionen
Die erste Aufgabengruppe, die im Beschluss genannt wird, besteht darin, die Beschlüsse des Politbüros zur Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitaler Transformation, zur Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung, zur internationalen Integration und zur Entwicklung der Privatwirtschaft umzusetzen.
Mit Blick auf Institutionen schenkt die Regierung der reibungslosen Inbetriebnahme der zweistufigen Kommunalverwaltung große Aufmerksamkeit. Demnach werden die Leiter der Ministerien und Behörden sowie der Städte und Provinzen dazu aufgefordert, Ressourcen auf die Vervollkommnung von Institutionen und Gesetzen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Verwaltungseinheiten aller Ebenen und der Organisation der zweistufigen Kommunalverwaltung zu konzentrieren. Die zuständigen Behörden sollten die Tätigkeiten der zweistufigen Kommunalverwaltung und die Umsetzung der 28 Verordnungen zur Dezentralisierung streng überwachen, um einen reibungslosen und effizienten Apparat zu gewährleisten. In ihrer Rede auf der jüngsten Tagung mit den Leitern der Städte und Provinzen im Mekong-Delta über die Umsetzung der Beschlüsse des Politbüros in der südvietnamesischen Stadt Can Tho erklärt Innenministerin Pham Thi Thanh Tra:
„Der Vorsitzende des Volkskomitees einer Provinz muss die Funktionen, Aufgaben und Befugnisse der Fachbehörde auf Provinzebene festlegen. Der Vorsitzende des Volkskomitees einer Gemeinde muss dafür verantwortlich sein, die Funktionen, Aufgaben und Befugnisse des Volkskomitees auf Gemeindeebene festzulegen. Besonders aufmerksam ist auf die technische Infrastruktur zu achten, um eine einheitliche Infrastruktur nach der Zusammenlegung der Provinzen sicherzustellen. Dabei ist die Infrastruktur auf Gemeindeebene von besonderer Bedeutung, um Verwaltungsverfahren zu erleichtern.“
Beschleunigung der Auszahlung öffentlicher Investitionen, effiziente Mobilisierung und Nutzung von Ressourcen
Die Regierung forderte Ministerien, Branchen und Provinzen auf, die Vorschriften zur Zuweisung und Auszahlung öffentlicher Investitionen für das Jahr 2025 strikt einzuhalten. Mittel von Projekten mit verzögerter oder unmöglicher Auszahlung sind zeitnah für gut laufende Projekte mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf umzuschichten. Ziel ist es, das von der Regierung gesetzte Auszahlungsziel zu erreichen.
Gleichzeitig sollten die Investitionen der gesamten Gesellschaft im Jahr 2025 um 11 bis 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen.
Die Regierung stellte fest, dass die Förderung der industriellen Produktion, die Handelsförderung und ein ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Binnenmarkt als Schlüsselfaktoren für das Wachstum gelten. Die Regierung hat angeordnet, bestehende Fördermechanismen, insbesondere in Bezug auf Steuer und Kredite, zu überprüfen. Ziel ist es, Impulse für Schlüsselindustrien wie Elektronik, Automobilindustrie, Maschinenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Lederschuhe zu schaffen.
Um die Entwicklungsziele für das Jahr 2025 zu erreichen, muss Vietnam die gesamte Stärke in allen Bereichen mobilisieren. Der Geist von Entschlossenheit und Dringlichkeit sollte sich im gesamten System verbreiten, damit Vietnam die Chance zur Entwicklung nicht verpasst, neue Entwicklungsräume nutzt und das Wachstum bereits im dritten Quartal und im gesamten Jahr vorantreibt.