 Der Vizevorsitzende des Verbands für kleine und mittlere Unternehmen in Hanoi, Mac Quoc Anh. (Foto: VGP) |
Der Privatsektor trägt etwa 50 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Vietnams bei und schafft über 82 Prozent der Arbeitsplätze im ganzen Land. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung und den großen Einfluss des Privatsektors auf die vietnamesische Volkswirtschaft.
Klare Anerkennung der Rolle des Privatsektors in der Volkswirtschaft
Der Beschluss Nr. 68 des Politbüros ist nicht nur eine starke politische Botschaft, sondern auch eine klare Bestätigung der Rolle der Privatwirtschaft in der Volkswirtschaft.
Der erste neue Punkt des Beschlusses ist die Überwindung langjähriger Vorurteile gegenüber dem Privatsektor. Zum ersten Mal wird dieser Bereich als wichtigste treibende Kraft der Volkswirtschaft definiert. Zudem sieht der Beschluss unter anderem Steuerbefreiung in den ersten drei Jahren, Abschaffung der Lizenzgebühr, sowie die Öffnung bislang staatlich dominierter Bereiche wie die Verteidigungsindustrie, Sicherheit und Justiz für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Eine positive Politik ist die klare Abgrenzung zwischen persönlicher Verantwortung und der Verantwortung juristischer Personen bei Verstößen gegen Wirtschaftsgesetze. Dies gilt als großer Fortschritt in der Justizreform und soll dazu beitragen, dass sich der Privatsektor sicherer fühlt und wirtschaftliche Vergehen ohne strafrechtliche Konsequenzen behandelt werden, sofern diese nicht schwerwiegend sind. Diese Regelung macht das Geschäftsumfeld in Vietnam attraktiver für Investoren aus dem In- und Ausland. Dazu der Vizevorsitzende des Verbands für kleine und mittlere Unternehmen in Hanoi, Mac Quoc Anh:
„Wir begrüßen diesen Beschluss, da das Politbüro erstmals klarstellt, dass die Privatwirtschaft die Haupttriebkraft der Wirtschaft ist. Der Beschluss setzt sich das Ziel, sowohl die Anzahl der Unternehmen zu steigern als auch das grüne Wachstum voranzutreiben. Besonders wichtig ist, dass wirtschaftliche Aktivitäten nicht kriminalisiert werden. So entsteht ein neuer Freiraum für Privatunternehmen.“
 Premierminister Pham Minh Chinh auf der Sitzung zur Ausarbeitung eines Beschlussentwurfs des Parlaments über spezielle Mechanismen und Politiken zur Förderung der Privatwirtschaft. (Foto: VGP) |
Ein ambitioniertes Ziel des Beschlusses Nr. 68 ist es, bis 2030 zwei Millionen Unternehmen in Vietnam etablieren zu lassen und diese Zahl bis 2045 auf drei Millionen zu erhöhen. Dies spiegelt den Wandel des Privatsektors wider. Es ist zudem eine Chance für vietnamesische Unternehmen, ihre Position in globalen Wertschöpfungsketten zu festigen.
Schnelle Umsetzung
Unmittelbar nach der Erlassung des Beschlusses Nr. 68 leitete Premierminister Pham Minh Chinh innerhalb weniger Tage zwei Sitzungen zur Erarbeitung eines Beschlussentwurfs des Parlaments über spezielle Mechanismen und Politiken zur Förderung der Privatwirtschaft. Dabei betonte der Premierminister die Dringlichkeit, den Entwurf noch auf der 9. Parlamentssitzung vorzulegen.
„Bei Innovationsgeist und Entwicklung der Privatwirtschaft gibt es keine Grenzen. Für das Ziel eines wohlhabenden Volkes und eines starken Landes mit Demokratie, Gerechtigkeit und Zivilisation muss dieser Beschluss eine Bewegung und eine Entwicklungstendenz für den Privatsektor schaffen. Die Politik muss überprüft werden, damit sie freie, faire und gesunde Geschäftsführung sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Kapital, Land und öffentlichen Ressourcen ermöglicht.“
Auf der 45. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am 10. Mai betonte Parlamentspräsident Tran Thanh Man die Dringlichkeit des Beschlusses Nr. 68. Er beauftragte den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, in enger Kooperation mit dem Finanzministerium und anderen zuständigen Institutionen bis zum 12. Juni Empfehlungen vorzulegen. Dies ist ein positives Signal für die koordinierte Umsetzung von der Zentral- bis zur Lokalebene, vom politischen Konzept bis hin zur konkreten Umsetzung.
Der Parteibeschluss Nr. 68 eröffnet ein neues Kapitel für die vietnamesische Privatwirtschaft. Er wirkt als Katalysator für eine starke Entwicklung Vietnams im neuen Zeitalter.