Aufbau und Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnams sind wesentliche Anforderungen

Dinh Hieu
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(VOVWORLD) - Der 13. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) setzt sich zum Ziel, bis 2030 ein Entwicklungsland mit einer modernen Industrie und hohem Durschnittseinkommen  zu werden. Vietnam will außerdem bis 2045 zum 100. Gründungstag des Landes sich zu einem Industrieland mit hohem Einkommen entwickeln. Laut dem Beschluss des 13. Parteitags wird Vietnam den sozialistischen Rechtsstaat weiter aufbauen und vervollkommnen. Dies ist eine Hauptaufgabe bei der Erneuerung des politischen Systems. 
Aufbau und Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnams sind wesentliche Anforderungen - ảnh 1Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc auf dem Seminar über theoretische und praktische Fragen über sozialistischen Rechtsstaat Vietnams am 11. Dezember 2021. (Foto: VOV)
Der Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates kommt aus der wesentlichen Anforderung der Revolution zugunsten der nationalen Unabhängigkeit in Verbindung mit dem Sozialismus. Präsident Ho Chi Minh und die KPV haben den Marxismus-Leninismus mit der Aufnahme der selektiven Quintessenz der Menschheit sowie den internationalen Erfahrungen über die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit kombiniert. Dies hätten sie in Vietnam kreativ angewendet, sagte Tao Thi Quyen vom Institut für Staat und Recht der nationalen Politikakademie Ho Chi Minh:

„Die Ideologie Ho Chi Minhs über den Rechtsstaat gibt es seit langem. Bei der Suche nach einem Weg zur Befreiung des Landes hat er die fortschrittlichen Ideologien der Zivilisation der Menschheit aus der Zeit der bürgerlichen Revolution in Europa kennengelernt. Das ist die gewissenhafte Kombination und die kreative Anwendung entsprechend den konkreten Bedingungen in Vietnam, vor allem die Ideologie über einen Staat des Volkes, in dem alle Mächte des Staates dem Volk gehören.“

Auch in der Verfassung von 2013 wurden die Kernfragen des sozialistischen Rechtsstaates Vietnams bestimmt, besonders die Menschenrechte und Bürgerrechte, sagte der ehemalige Vizeleiter des Parlamentsbüros Nguyen Si Dung:

„Die Verfassung von 2013 erkennt alle Menschenrechte und Bürgerrechte mit internationalen Normen. In dieser Verfassung werden die Menschenrechte und Bürgerrechte lediglich auf vier Fälle begrenzt: Verteidigung, nationale Sicherheit, Sozialordnung, Sozialethik und Gesundheit der Gemeinschaft. Außer diesen vier Fällen gibt es keine Beschränkungen der Menschenrechte. Jedoch werden die Menschenrechte bei diesen vier Fällen von gültigen Dokumenten des Parlaments eingeschränkt.“           

Die Forderung nach der Erneuerung der nationalen Administration im Prozess der Entwicklung und internationalen Eingliederung liegt darin, einen konstruktiven entwickelten Staat rasant aufzubauen. Laut dem Beschluss des 13. Parteitags will Vietnam den sozialistischen Rechtsstaat weiter aufbauen und vervollkommnen. Dies ist eine Hauptaufgabe bei der Erneuerung des politischen Systems. Dies ist zugleich ein Wunsch des Volkes, in einem sozialistischen Rechtsstaat Vietnams zu leben:

-Im sozialistischen Rechtsstaat gehören alle Mächte dem Volk und das Volk ist das Zentrum aller Aktivitäten des gesellschaftlichen Lebens.

-Das Volk gilt als das Subjekt. Daher sollte der sozialistische Rechtsstaat vom Volk, durch das Volk und für das Volk sein.

-Der Staat sollte durch Maßnahmen die Macht kontrollieren und gegen Bürokratie, Korruption und Verschwendung kämpfen.

Der Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates vom Volk, durch das Volk und für das Volk hat eine wichtige Bedeutung in der Bedienung des Volkes und in der Veranstaltung von sozialen Aktivitäten. Dies hat Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc mehrmals betont:

„Der Aufbau und die Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates ist eine unvermeidliche Entwicklungstendenz des vietnamesischen Staates. Dies ist zugleich ein Wunsch und eine Auswahl des Volkes, die der Entwicklungstendenz des Landes entsprechen.“

Der Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates in Vietnam gilt derzeit als Hauptfaktor, der die Aufrechterhaltung und die effiziente Umsetzung der politischen Macht garantiert. Er soll außerdem gewährleisten, dass die Bürger sich an der Verwaltung und Kontrolle des Staatsapparats beteiligen und so den Machtmissbrauch im Staatsapparat verhindern können. Er soll zudem die Lebenskraft und Kreativität des Volkes beim Aufbau und bei der Verteidigung des Vaterlandes wecken.