Premierminister Pham Minh Chinh hält seine Rede.

Der vietnamesische Staat, das Ergebnis des großen Sieges des vietnamesischen Volkes vor 80 Jahren, fördert derzeit die Erneuerung, den Aufbau und die Verbesserung und erfüllt damit weiterhin hervorragend seine historische Mission als Staat des Volkes, durch das Volk und für das Volk.

Der Rechtsstaat muss dem Volk gehören

Präsident Ho Chi Minh hat zu Lebzeiten eine Leitthese aufgestellt: Der Rechtsstaat muss dem Volk gehören. Das ist sowohl ein Ziel als auch ein Faktor, der eine erfolgreiche Revolution garantiert. Während der Augustrevolution 1945 befürwortete die Partei nach der Vertreibung der Kolonialisten und Faschisten die Errichtung einer „demokratischen Republik“. Dies war ein wichtiger Fortschritt in der Denkweise und Führung und auch ein Grund für den Erfolg der nationalen Rettung. Es handelt sich nicht nur um eine Regierung einer bestimmten Klasse, sondern um eine Regierung der „ganzen Nation“. Die vom Nationalkongress gewählte Volksregierung der Demokratischen Republik Vietnam repräsentiert die aufrichtige Solidarität und das einstimmige Handeln der gesamten Nation.

Entsprechend der konkreten Aufgaben und Anforderungen jeder historischen Periode hat die Partei politische Maßnahmen ergriffen, um die Rolle der Staatsverwatung bei der Durchführung der nationaldemokratischen Revolution zu stärken und gleichzeitig die Grundrechte und Interessen des Volkes zu gewährleisten.

In der Plattform für den Aufbau des Landes während der Übergangsperiode zum Sozialismus, die 2011 ergänzt und weiterentwickelt wurde, ist der „Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ ebenfalls eine der acht Grundrichtungen, um das Ziel zu erreichen, dass Vietnam bis Mitte des 21. Jahrhunderts zu einem modernen Industrieland mit sozialistischer Orientierung wird.

„Vom Volk“ und „für das Volk“ bedeuten Gewährleistung und Ausübung der Menschenrechte und Bürgerrechte

In den vergangenen 80 Jahren, von der Demokratischen Republik Vietnam bis zum sozialistischen Rechtsstaat, haben sich das Organisationsmodell, der Apparat, die Arbeitsweise und die Funktion der Staatsverwaltung verändert und verbessert, um den Anforderungen der Revolution gerecht zu werden. Sie alle halten jedoch an der Auffassung fest, dass es sich um einen Staat des Volkes, durch das Volk und für das Volk handelt.

Ab dem 1. Juli 2025 tritt die zweistufige Kommunalverwaltung in Kraft. Dies stellt eine bemerkenswerte Entwicklung im Hinblick auf Institutionen und Dezentralisierung dar. Dieses Modell trägt dazu bei, Engpässe zu beseitigen sowie den Apparat und die Aktivitäten der Staatsverwaltung der Bevölkerung näher zu bringen.

Parallel zu diesen Veränderungen haben sich die Verwaltungsreform sowie der Aufbau der elektronischen Regierung und die digitale Transformation stark weiterentwickelt und dienen besser der sozioökonomischen Entwicklung und dem Leben der Bevölkerung.

Auf der Online-Konferenz zum Parteiaufbau und zur Organisation der Vaterländischen Front sowie politischen Verbände auf Gemeindeebene im Juni 2025 sagte Premierminister Pham Minh Chinh:

„Die Behörden auf allen Ebenen sollen Kreativität, Flexibilität und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern und dem Land fördern. Die Behörden, die Vaterländische Front und die politischen Organisationen sollen den Meinungen der Bevölkerung offen zuhören.“

80 Jahre des Aufbaus eines Staates des Volkes, durch das Volk und für das Volk sind auch 80 Jahre der schrittweisen Gewährleistung und Ausübung der Menschenrechte und Bürgerrechte in Vietnam. Die Staatsverwaltung spielt die wichtigste Rolle beim Aufbau und bei der Umsetzung eines vielschichtigen und umfassenden Sozialsicherungssystems. Dies sind lebende Beweise für einen Staat des Volkes, durch das Volk und für das Volk.